Scharrenbach: Die kommunale Politik muss sich um die Innenstädte und Zentren kümmern

06.11.2020
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Der lokale innerstädtische Einzelhandel hatte schon vor Beginn der Corona-Pandemie mit erheblichen Problemen zu kämpfen: Teilweise schwer zu erreichende Innenstädte, Verschmutzung des öffentlichen Straßenraums und ein fehlendes Sicherheitsgefühl der Konsumenten haben die Besucherzahlen in den Innenstadtlagen bereits zuvor deutlich gebremst. Auf der anderen Seite prosperiert ein permanent wachsender Online Handel, der seinerseits genau diesen Nachteilen des Einkaufsortes Innenstadt seine Vorteile gegenüberstellt: Einkaufen ohne Zeit- oder sonstigen Stress bequem vom heimischen Wohnzimmer aus. Diese Situation hat sich durch die Corona-Pandemie deutlich verschärft. ‘Sterbende’ Innenstädte sind aber kein Problem, das nur die Einzelhändler betrifft. Verschwindet der Handel aus der Innenstadt, wird es auch für alle anderen Nutzer zu einer Verschlechterung der eigenen Lebenssituation kommen. Was kann Politik dagegen tun? Das haben wir die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach gefragt.

Mi: Frau Scharrenbach, wie beurteilen Sie die aktuelle Situation des innerstädtischen Einzelhandels in NRW? Gibt es aus Ihrer Sicht generelle Unterschiede, je nach Größe oder Region, in der sich die Stadt befindet, oder haben wir überall die gleichen Probleme?

Scharrenbach: Der Wandel im Handel – oder: der Handel im Wandel – war auch schon vor Corona. Durch Corona wird er jedoch beschleunigt. Vor allem die Händlerinnen und Händler in kleineren und mittleren Städten, insbesondere wenn nebenan ein Oberzentrum ist, haben zu kämpfen. Ausfransende Handelslagen, leerstehende Ladenlokale: Die kommunale Politik ist gut beraten, einen Schwerpunkt in die Innenstadt- und Zentrenpolitik zu legen, damit es den Marktplatz von heute auch morgen noch gibt. Und dabei kommt es entscheidend auf die Mithilfe der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst an: Einkaufen vor Ort sichert Innenstädte, Handel, Geschäfte und Arbeitsplätze.  

Mi: Sehen Sie Versäumnisse der Politik, die diese Entwicklung begünstigt, sie zumindest nicht verhindert haben? Was will, was kann die Landesregierung tun, um die Innenstädte wieder dauerhaft zu beleben? Wie kann konkret der stationäre Einzelhandel unterstützt werden?

Scharrenbach: Großflächiger Einzelhandel auf der grünen Wiese hat viel Kaufkraft aus den Innenstädten und Zentren abgezogen. Das war planerisch seinerzeit politisch gewollt. Die Folgen merken viele nun. Jede Stadt ist einzigartig und das darf auch in der Stadtplanung zum Ausdruck kommen. Menschen halten sich gerne in Städten auf, die Aufenthaltsqualitäten haben, die sauber sind, die abwechslungsreich sind und Raum für die verschiedenen Funktionen bieten. Zentren sind Herz und Gesicht jeder Stadt. Darauf muss das Hauptaugenmerk in den Kommunen gerichtet werden. Eine Innenstadt ist aber seit jeher nicht nur Handel und Versorgung: Sie ist Wohnort, Dienstleistungsort, Kommunikationsort, Spielfläche für Kultur, Kunst und Events, Treffpunkt, kurzum: Ein Kristallisationspunkt der jeweiligen Stadtgesellschaft. Viele Städte haben das verstanden: Das sehen wir auch in der Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes. Alleine 186 Millionen Euro reguläre Förderung wurden dieses Jahr für Innenstadt-Konzepte in Nordrhein-Westfalen bewilligt. Vielerorts haben aber auch örtliche Verantwortungsträger zu häufig gedacht: Das wird schon, das renkt sich alles wieder ein. Aber: Der Fokus ist entscheidend und dieser ist jetzt auf die Marktplätze des 21. Jahrhunderts und mehr Nutzungsmischung in den Zentren zu legen.

Mi: Müssen bestehende Pläne zur Errichtung zusätzlicher großflächiger Einzelhandelsunternehmen aus Ihrer Sicht geändert werden? Gibt es für solche Center eigentlich noch einen Bedarf?

Scharrenbach: Es gibt viele Möglichkeiten, die Innenstadt zu stärken. Es gibt Innenstädte, die von Shopping Malls oder Shop-in-Shop-Häusern profitiert haben. In anderen Städten ist hingegen das Gegenteil eingetreten. In jedem Fall gehört diese Betriebsform, sofern sie Bestand hat, aber in die Innenstadt. Dort, wo Fehlentwicklungen eintreten oder sich verstärken, müssen die Kommunen im Rahmen geltenden Rechts gegensteuern. Sonst verliert die Stadt eine wichtige Säule ihrer Attraktivität.

Etwas Anderes ist die Nahversorgung. Ich habe mich im Zuge des Anhörungsverfahrens für eine Änderung des Baugesetzbuches dafür ausgesprochen, die Regelvermutungsgrenze von 1.200 m² Geschossfläche für großflächige Einzelhandelsunternehmen in der Baunutzungsverordnung anzuheben, wobei ich Märkte in Gewerbe- und Industriegebieten nicht begünstigen möchte. Insgesamt ist festzustellen, dass der Strukturwandel im Lebensmittelbereich (breiteres Sortiment, andere Warenpräsentation, breitere Kundengänge durch Barrierefreiheit) zu größeren Flächenansprüchen führt. Um diesem Strukturwandel gerecht zu werden, ist die Anhebung der Regelvermutungsschwelle sinnvoll, ohne die grundsätzliche Lenkungswirkung aufzugeben. Analoge Instrumente verlieren mit zunehmender Digitalisierung manches Mal ihre Steuerungswirkung wie wir beispielsweise bei verschiedenen Online-Händlern, die mit kleiner Fläche auskommen und doch viel Ware bewegen, merken. Zur Wiederherstellung der Chancengleichheit zwischen stationärem und digitalem Handel fehlen derzeit die Ansätze und vielleicht auch der politische Wille.

MI: Was halten Sie von der Idee des Deutschen Städtetages, einen Fonds zu bilden, mit dessen Mitteln sich die Kommunen als Investor in den Innenstadtlagen betätigen sollen, um so die Attraktivität der Standorte zu erhöhen?

Scharrenbach: Da sind wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Wir haben ein Sonderprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren mit 70 Millionen Euro aufgelegt, das auch einen Fonds für Anmietungen und die Möglichkeit des Erwerbs umfasst. Hierbei geht es im Wesentlichen darum, die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, neue Lösungen zu entwickeln. Dazu können folgende Maßnahmen gehören:

Eine große Zahl von Geschäften, Restaurants und Gaststätten, die ausgeräumt und ständig dunkel sind oder deren Schaufenster zugeklebt wurden, vermitteln bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl des Niedergangs. Je länger diese Phase dauert, desto tiefgreifender ist der Schaden für das Image des Ortes und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem. Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Städte und Gemeinden zur Etablierung neuer Nutzungen im Rahmen eines Verfügungsfonds soll dem entgegenwirken.

Weiterer Baustein: Die Kaufhäuser prägen die Innenstädte und Zentren von jeher sehr stark. Schließungen von Filialen und von großen Warenhäusern werden die Struktur und Substanz der zentralen Lagen deutlich schwächen. Hertie- und Horten-Immobilien benötigten Jahrzehnte für die vollständige Transformation. Dies darf sich nicht wiederholen. Die aktuell von Filialschließungen betroffenen Städte und Gemeinden sollen gestärkt werden, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren zu können.

Darüber hinaus: Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Betroffen sind auch zentrale Lagen und markante Gebäude. Hierbei besteht die Gefahr, dass insbesondere durch Zwangsversteigerungen neue Eigentümer auftreten, deren Interessen sich nicht mit denen der Städte und Gemeinden im Einklang befinden. Den Städten und Gemeinden soll ein Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht werden, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen. Perspektivisch können neue Formate und Konzepte durch Zwischennutzung erprobt werden. Mittelfristig soll der Zwischenerwerb zu einer Reprivatisierung mit Umnutzung, einer dauerhaften Weitervermietung oder zum Abriss der Immobilie führen.

Und letztlich: In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob eine Verkleinerung von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier sollen Beratungs- und Planungsunterstützung helfen, den Boden für ein Zentrenmanagement und den Aufbau eines Verfügungsfonds zu bereiten.
Antragsschluss war der 16. Oktober 2020. Bewilligungen werden noch in diesem Jahr ausgesprochen.

Mi: Ein aktueller Streitpunkt im Handel ist die Sonntagsöffnung. Viele Händler hoffen, durch Sonntagsöffnungen Umsatzausfälle des laufenden Jahres zu kompensieren. Die Kommunen stehen dem durchaus offen gegenüber, scheitern aber regelmäßig an den Gerichten, die auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags verweisen. Auch die diversen Versuche Ihres Kabinettskollegen Prof. Dr. Pinkwart, dies über Verordnungen zu regeln, haben dabei nicht geholfen. Würden Sie, würde die Landesregierung sich für eine entsprechende Verfassungsänderung einsetzen?

Scharrenbach: Das meine ich mit Chancengleichheit zwischen analogem und digitalem Handel: 7 Tage die Woche können Sie 24 Stunden im Internet einkaufen. Und wenn es jetzt darum geht, dass man vielen (Einzel-)Händlerinnen und -Händlern ermöglichen will, Umsatz in einem Ausnahmejahr auch ausnahmsweise sonntags nachholen zu können, wird dies verhindert. Dabei wissen doch alle Beteiligten: Im Zweifel stehen die Händlerinnen und Händler selbst hinter dem Tresen. Viele Beschäftigte tragen sich freiwillig in Listen zur Sonntagsarbeit ein. Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut – das trage ich innerlich und der Mensch darf auch zur Ruhe kommen. Aber es ist ein Ausnahmejahr: Es gibt Ausnahmeentscheidungen von Landes- und Bundesregierung und Städten und Gemeinden. Die Händler und Beschäftigten selbst haben sich zügig auf die Situation eingestellt. Und jetzt geht es darum, gemeinsam durch dieses Ausnahmejahr zu kommen. Die Kirchen haben das verstanden. Daher wünsche ich mir von den Gewerkschaften, dass sie in diesem Jahr auch eine Ausnahmeentscheidung treffen. Es geht um den Erhalt von Betrieben und Beschäftigung.

 


Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
Chefredakteur
Themen:
Interviews,
Mittelstandspolitik

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