Erstmalig in einem Schreiben vom 9.4.2020 und anschließend in sechs weiteren Schreiben hatte das BMF wegen der Pandemie steuerliche Erleichterungen und Billigkeitsregelungen gewährt. Diese waren bis zum 31.12.2022 befristet. In einem Schreiben vom 12.12.2022 (Az. IV C 4 – S 2223/19/10003 :006 …

In gemeinsamen Erlassen vom 13.10.2022 (st500922) haben die obersten Finanzbehörden der Länder zu § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen) und § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen) in Umwandlungsfällen Stellung genommen. Konkret geht es um folgende Bereiche:  Entstehen jungen…

Mit Schreiben vom 18.11.2022 (Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 :006  st 501022) gab das Bundesfinanzministerium die Programmablaufpläne 2023 für die maschinelle Lohn­steuerberechnung und für die Erstellung von Lohnsteuertabellen bekannt. Zu diesem Zeitpunkt war aber nicht ­absehbar, dass sich…

Laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 6 K 1946/21) können Gebühren für die Müllentsorgung nicht im Rahmen von § 35a EStG steuerlich geltend gemacht werden. Hierüber berichteten wir in 'steuertip' 15/22 und machten gleichzeitig auf das anhängige Revisionsverfahren beim BFH mit dem…

Auswanderungen, Berufsaufenthalte im Ausland, das Führen grenzüberschreitender Doppelwohnsitze, Sabbaticals ­ausserhalb der Landesgrenzen, internationale Studiengänge, Dauerreisen: Diese in westlichen Gefilden immer häufiger anzutreffenden Lebensgestaltungen bedeuten für betroffene natürliche…

Vom 15. bis zum 17.11.2022 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth das Verfassungsgericht der Republik Korea. Die sehr kurze Pressemitteilung des Gerichts nahmen wir zum Anlass, mehr über den Ablauf, die…

Wer seine Steuern nicht bei Fälligkeit entrichtet, muss pro angefangenem Monat einen Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags zahlen (§ 240 AO). Damit will der Gesetzgeber zur rechtzeitigen Zahlung der Steuern veranlassen (50 % des Säumniszuschlags) sowie einen Ausgleich für…

Der Gewerbeertrag ist gewerbesteuerpflichtig. Er entspricht aber nicht dem einkommen- oder körperschaftsteuerlichen Gewinn, sondern wird um in §§ 8 und 9 GewStG aufgeführte Beträge vermehrt oder vermindert. So erfolgt regelmäßig eine Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts des zum…

Alleinstehende Steuerzahler können einen Entlastungsbetrag von der Summe der Einkünfte abziehen (§ 24b Abs. 1 EStG). Seit 2020 beträgt er 4.008 €. Voraussetzung: Zum Haushalt gehört mindestens ein Kind, für das dem Steuerzahler ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.…