SolZ: BFH lehnt BVerfG-Vorlage ab

Die politischen Parteien versuchen schon lange, sich den Staat zur Beute zu machen. Dies zeigt sich unseres Erachtens sehr deutlich an der politischen Besetzung der ­Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch es bleibt nicht beim höchsten…