Steuerfreie Abgeordnetenpauschale
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale Der BFH sieht weiterhin keinen Anlass, sich inhaltlich mit der Frage zu beschäftigen, ob nicht alle Steuerzahler – so wie Bundestagsabgeordnete – Anspruch darauf haben müssten, dass ca. ein Drittel ihrer Einnahmen steuerfrei bleibt. In einem aktuellen Beschluss (Az. VIII B 42/19 st 050720) verwarfen sie die von RA Dr. Michael Balke eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen FGs mit dem Az. 7 K 128/15 (vgl. 'steuertip' 13 und 22/19) als unzulässig. Dr. Balke überlegt nun, ob er nochmals in eigener Sache den Weg durch die Instanzen beschreiten wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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