Keine Gemeinde-Wettbürosteuer Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.9.2022 in drei Verfahren (Az. 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22) entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Kläger waren Unternehmen, die in Dortmunder Wett­büros Renn- und Sportwetten und…

Wir sind es gewohnt, dass der öffentliche Dienst, große Unternehmen und manchmal sogar die eigenen Mandanten versuchen, unsere Mitarbeiter mit höheren Gehältern abzuwerben. Dies ist dann besonders ärgerlich, sofern wir sie mit hohem finanziellen Aufwand aus- und weitergebildet…

Der BFH hatte sich mit den Folgen der Anteilsveräußerung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu befassen, an der ursprünglich zwei Brüder zu je 50 % beteiligt waren. Einer der beiden veräußerte seine Anteile an seinen Bruder und dessen Ehefrau. Diese wurden mit dem Gewinnbezugsrecht…

Als Steuerberater werden wir bei schenkungsteuerlichen Fragen zumeist kontaktiert. Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen sowie dem Kauf oder Verkauf von Grundstücken wird unser Rat üblicherweise frühzeitig ­gesucht. Bei diesen Vorgängen können häufig Steuern in ­beträchtlicher Höhe…

Bei einer Klage vor dem Finanzgericht ergibt sich der Sachverhalt in der Regel aus den vom Finanzamt geführten Steuerakten. Klageantrag und eine Erwiderung des Finanz­amts bilden meist nur einen Ausschnitt des relevanten Sachverhalts ab. Auch der Schriftverkehr mit dem Gericht befasst sich…

Die Bundesregierung beabsichtigt Nachbesserungen zu den steuerlichen Regelungen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen. Bisher können nur die Betreiber kleinerer Anlagen bis zu 10 kW dem Finanzamt ohne weitere Prüfung mitteilen, dass diese ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden (sog.…

Verrechnung der Energiepreispauschale mit der Einkommensteuer Unser Leser Steuerberater Thomas Gebhardt aus Köln weist darauf hin, dass die Minderung bzw. Verrechnung der Energiepauschale mit der Einkommensteuer-Vorauszahlung nicht in allen Fällen erfolgt sei. Ihm wurde von einem Finanzamt…

Steuersatz für Werbelebensmittel In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz musste der BFH klarstellen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für solche Lebens­mittel gilt, die für Werbezwecke veräußert bzw. verwendet werden. Der Kläger ist Händler für Werbeartikel mit dem üblichen…

Nichtvorlage an den EuGH mit unzureichender Begründung Nach einem Beschluss des Verfassungs­gerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22.7.2022 (Az. VGH B 70/21 stbi212204) wird das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des…