Verrechnung der Energiepreispauschale mit der Einkommensteuer Unser Leser Steuerberater Thomas Gebhardt aus Köln weist darauf hin, dass die Minderung bzw. Verrechnung der Energiepauschale mit der Einkommensteuer-Vorauszahlung nicht in allen Fällen erfolgt sei. Ihm wurde von einem Finanzamt…

Steuersatz für Werbelebensmittel In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz musste der BFH klarstellen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für solche Lebens­mittel gilt, die für Werbezwecke veräußert bzw. verwendet werden. Der Kläger ist Händler für Werbeartikel mit dem üblichen…

Nichtvorlage an den EuGH mit unzureichender Begründung Nach einem Beschluss des Verfassungs­gerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22.7.2022 (Az. VGH B 70/21 stbi212204) wird das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des…

Minijob neben Betriebsrente? Häufig teilt der Arbeitgeber das Interesse eines Arbeitnehmers, nach Eintritt in den Ruhestand in beschränktem Umfang weiter zu arbeiten, etwa im Rahmen eines Minijobs. Bezieht der Betroffene jedoch eine Betriebsrente, scheidet die pauschale Versteuerung im Rahmen…

– StB Christoph Iser (Partner der Dr. Husemann, Bellgardt & Partner mbB Wirtschaftsprüfer – Steuerberater, Düsseldorf) –

Nachdem wir in unserer Beilage 19/22 für den Steuerzahler positive Entscheidungen vorgestellt…

Während Mineralöl- und Energiekonzerne Gewinne in schwindelerregender Höhe erzielen, haben kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftliche Probleme. Manche Branchen kämpften noch mit den Auswirkungen der Pandemie, als sie von den Folgen des Ukrainekriegs betroffen wurden. Selbst…

Bei der Steuerermäßigung gem. § 35 EStG hat die Finanzverwaltung vor dem BFH eine Schlappe erlitten, weil sie sich zu sehr auf die großzügigen Verfahrensvorschriften verlassen hat (Urteil vom 28.10.2021, Az. IV R 12/19). Am Ende konnte der ESt-Bescheid eines Mitunternehmers hinsichtlich der…

Geschäftsführer einer GmbH sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Nur wenn sie Mehrheitsgesellschafter sind oder durch eine im Gesellschaftsvertrag festgelegte Sperrminorität für sie unangenehme Entscheidungen verhindern können, kann die Beschäftigung…

Das Finanzamt kann verlangen, sowohl Betriebsausgaben als auch Werbungskosten durch Belege und ggf. sogar durch die genaue Bezeichnung von Zahlungsempfängern nachzuweisen. Nicht selten drängt sich dabei der Eindruck auf, dass bei steuerlich weniger bedeutsamen Fällen häufiger Belege…