Keine Gemeinde-Wettbürosteuer
Keine Gemeinde-Wettbürosteuer Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.9.2022 in drei Verfahren (Az. 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22) entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Kläger waren Unternehmen, die in Dortmunder Wettbüros Renn- und Sportwetten und teilweise selbst als Buchmacher Pferdewetten anboten. Schon seit 2014 erhebt die Stadt Dortmund eine kommunale Wettbürosteuer. Bereits 2017 musste sich das BVerwG mit der Bemessungsgrundlage der Steuer befassen und hatte geurteilt, dass diese nicht nach der Fläche des Wettbüros bemessen werden darf. Seitdem ist der Wetteinsatz Steuermaßstab. Danach bemisst sich jedoch auch die bundesrechtlich geregelte Rennwett- und Lotteriesteuer. Die obersten Verwaltungsrichter stellten somit die Rechtswidrigkeit der Dortmunder Steuer fest, da es hierdurch zu einer doppelten Erhebung für den selben Steuergegenstand kommt.
Verfasst von
Dokumenten-Abruf für Abonnenten
Als Abonnent erhalten Sie nicht nur geldwerte Tipps. Feste Bestandteile der Ausgabe sind auch aktuelle Urteile, Verwaltungsanweisungen, Gutachten und weitere Unterlagen, die wir eigens für Sie zusammenstellen. Sie können diesen Leser-Service hier online abrufen.
Kollegen helfen Kollegen
Sie suchen einen neuen Partner für Ihre Kanzelei bzw.einen Nachfolger? Oder möchten Sie anderen Steuerberatern fallweise Ihre Mitarbeit anbieten? Für diese und viele andere Situationen steht Ihnen unsere Rubrik ’Kollegen helfen Kollegen’ zur Verfügung.
Nutzen Sie unser Archiv!
Lesen Sie Ausgaben und Beilagen aller Jahrgänge als PDF oder HTML-Brief!
Formularcenter
Wir informieren Sie nicht nur präzise und verständlich über alle Steuerspar-Chancen. Zudem stellen praxisnahe Arbeitshilfen sicher, dass Sie von unseren Empfehlungen profitieren. Für alle, die einen Steuerberater haben, gewährleisten die Arbeitshilfen eine optimale Vorbereitung auf das Beratungsgespräch.