Betriebskindergärten nicht gemeinnützig

Betriebskindergärten nicht gemeinnützig Um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern, entschließen sich viele Unternehmen – entweder selbst oder unter Einschaltung eines in diesem Bereich erfahrenen Partners – Betriebskindergärten einzurichten. Dabei wird auch versucht, die Vorteile der steuerlichen Gemeinnützigkeit zu nutzen. Eine GmbH, die Kindertageseinrichtungen betreibt, ist allerdings nicht gemeinnützig, falls sie bei der Belegung der Plätze Angestellte von Vertragspartnern bevorzugt berücksichtigt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 1.2.2022 (Az. V R 1/20 stbi 192205) entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz (FG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2019, Az. 6 K 94/16 K) bestätigt. Die Klägerin war nach ihrer Satzung u. a. im Bereich der gemeinnützigen Förderung von Jugendhilfe sowie der Bildung und Erziehung tätig und unterhielt insgesamt vier Einrichtungen. Sie schloss mit verschiedenen Unternehmen Verträge über die Errichtung und den Betrieb von Kindertagesstätten. In diese wurden fast ausschließlich die Kinder von Angestellten der Vertragspartner aufgenommen. Das Finanzamt bescheinigte der Körperschaft zunächst und vorläufig die Gemeinnützigkeit, kam jedoch nach einer Betriebsprüfung zum Ergebnis, dass diese nicht gemeinnützigen Zwecken diene, da ihre Einrichtungen einem bestimmten Personenkreis vorbehalten seien. Eine Förderung der Allgemeinheit i. S. d. § 52 Abs. 1 S. 2 AO ist nämlich nicht gegeben, sofern der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen ist, etwa durch die Zugehörigkeit zu einer Familie zur Belegschaft eines Unternehmens. Gleiches gilt auch für den Träger einer Privatschule, falls die Höhe der Schulgebühren zur Folge hat, dass die Schülerschaft nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang führte der BFH zudem aus, in der Satzung seien die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Ziele soweit wie möglich zu konkretisieren. Beschränken sich diese eindeutig auf § 52 AO, ist es nicht möglich, diese dahingehend auszulegen, auch die Verfolgung mildtätiger Zwecke werde nach § 53 AO angestrebt.