Beamtenfunktionär befürchtet Missbrauch
Beamtenfunktionär befürchtet Missbrauch In unserer letzten Ausgabe haben wir auf mögliche strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Geltendmachung von 'Corona-Hilfsprogrammen' hingewiesen und darauf, dass viele der jetzt schnell erteilten Genehmigungen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal kontrolliert werden. Die Forderung nach einer intensiven Überprüfung kommt auch von Thomas Eigenthaler, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), der größten Interessenvertretung der Finanzbeamten, im Interview mit dem 'Handelsblatt' vom 9.4.2020. Dort kritisiert der Funktionär des Beamtenbunds, die Politik habe nicht dafür gesorgt, Instrumente für eine tiefergehende Prüfung bereitzustellen. Anscheinend hat Herr Eigenthaler verkannt, dass gerade dies ausdrücklich nicht, sondern eine schnelle Hilfe von der Politik gewünscht war. Er beanstandet auch, die Finanzämter würden nicht über die — steuerpflichtigen — Zuwendungen informiert. Eigenthaler fordert daher ein Kontrollsystem für die Finanzverwaltung und einen wirksamen Datenabgleich. Trotz der angeblich 6.000 unbesetzten Stellen in der Finanzverwaltung geht der DStG-Chef davon aus, die Durchsicht von Coronahilfen werde Schwerpunkt zukünftiger Betriebsprüfungen sein und weist auf die Strafbarkeit hin. Es ist nicht auszuschließen, dass die Forderung nach Überprüfungen und Kontrollmitteilungen Gehör finden und immer wieder vorgetragen wird, alleine schon, um die Forderung nach mehr Personal für die Finanzämter zu rechtfertigen.
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