Vollverzinsung

Obwohl das 'Zinsanpassungsgesetz' zum 1.7.2022 in Kraft getreten ist, sind die Steuerverwaltungen der Länder zur Neuberechnung der Zinsen (1,8 % p. a. statt vorher 6 %) immer noch nicht in der Lage. Solange die Änderung in § 238 Absatz 1a und 1b AO technisch und organisatorisch noch nicht umgesetzt werden kann, können Zinsfestsetzungen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 weiterhin vorläufig er­gehen oder ausgesetzt werden. Wichtig: Die Neufassung des Anwendungserlasses zu § 233a AO durch das BMF-­Schreiben vom 3.11.2022 (Az. IV A 3 – S 0460-a/19/10012 :002) ist jeweils erst ab der Umstellung der Zinsberechnungsprogramme auf das neue Recht anzuwenden. Ergibt sich im Rahmen der Neuberechnung eine Änderung gegenüber den bisher festgesetzten Zinsen, ergeht ein Zinsbescheid.