Chefsache: Brandheißes Arbeitsrecht — Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Chefsache: Brandheißes Arbeitsrecht — Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen Sofern dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zustehen, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, ist § 366 BGB dann anzuwenden, falls die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht. Nimmt der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang keine Tilgungsbestimmung i. S. d. § 366 Abs. 1 BGB vor, ist die in § 366 Abs. 2 BGB vorgegebene Tilgungsreihenfolge mit der Maßgabe anzuwenden, dass zunächst die Erfüllung gesetzlicher Urlaubsansprüche erfolgt und erst im Anschluss die der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaubsansprüche. Die hieraus resultierende rechtliche Verselbstständigung der beiden Urlaubsbestandteile entspricht der in der Vorschrift des § 366 BGB zum Ausdruck kommenden Interessenlage (BAG, Az. 9 AZR 353/21).