Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung Beabsichtigt ein Vermieter (hier ging es um eine Aktiengesellschaft), einer Mieterin zu kündigen, und wird zu diesem Zweck der Tochter des Vorstandvorsitzenden der AG ein kleiner Miteigentumsanteil übertragen, um sich somit die Möglichkeit der Kündigung „wegen Eigenbedarfs“ zu verschaffen, so ist dieser 'Umweg' rechtsmissbräuchlich und unwirksam. Die AG könne als juristische Person keinen Eigenbedarf geltend machen. Dies habe durch die (hier schenkweise) Übertragung eines völlig unbedeutenden Miteigentumsanteils lediglich umgangen werden sollen (BGH, Az. VIII ZR 221/19).