Chefsache: Brandheißes Arbeitsrecht

Übergangszuschuss unterliegt Insolvenzsicherung – Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer (auch GF) während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt (BAG, Urteil vom 20.3.2018, Az. 3 AZR 277/16). Begründung der Richter: Der Übergangszuschuss knüpft an ein vom Betriebsrentengesetz erfasstes Risiko. Er dient somit nicht der Überbrückung von Zeiträumen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls. Vielmehr bezweckt er, den Lebensstandard des Arbeitnehmers mit Eintritt in den Ruhestand zu verbessern. Damit hat der Übergangszuschuss — auch wenn er lediglich vorübergehend gewährt wird — Versorgungscharakter.