Chefsache: Brandheißes Arbeitsrecht

Chefsache: Brandheißes Arbeitsrecht ArbeitsvertragAus „mit 65“ kann auch „mit 65 plus 7“ werden. Steht in einem älteren Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis „mit der Vollendung des 65. Lebensjahres“ enden soll, so hat sich daraus inzwischen die Lesart „mit der Vollendung des 65. Lebensjahres plus sieben Monate“ ergeben. Denn erst dann steht dem Arbeitnehmer die Regelaltersrente ohne Abschläge zu. Die veränderte Lesart hat ihren Sinn darin, dass ursprünglich geplant war, mit Beginn der regulären Altersrente das Arbeitsverhältnis aufzugeben. Inzwischen ist dieser Termin per Gesetz auf 65 Jahre und sieben Monate verschoben worden, falls die Rente im Jahr 2018 beginnen soll (BAG, Az. 7 AZR 68/14). AufhebungsvertragWer auf Ansprüche verzichtet, darf anschließend nicht davon abweichen. Will eine in einem Betrieb für eine gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) tätige Frau vorzeitig aus dem Arbeitsvertrag entlassen werden, weil sie eine andere Arbeitsstelle antreten will, und schließt sie deshalb mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, in dem unter anderem geregelt ist, dass „beide Parteien auf darüber hinausgehende Forderungen verzichten“, so hat es damit sein Bewenden. Die vormalige Mitarbeiterin kann deshalb nicht danach den Vertrag mit der Begründung als „in Teilen überraschend“ anfechten, ihr sei ein zu niedriger Lohn gezahlt worden und das müsse nachträglich geregelt werden. Das höchste Arbeitsgericht setzte dem entgegen, dass mit dem Wort „verzichten“ etwaige Ansprüche aus der abgelaufenen Beschäftigung untergegangen seien (BAG, Az. 5 AZR 258/14).