FFP2-Masken abrechnen — aber richtig!

„Guten Tag! Ich hätte gerne folgendes Thema beleuchtet: Zu Beginn der Maskenabgabe auf Berechtigungsschein im Januar haben einige Apotheken gleich Schein 1 und 2 zusammen beliefert, obwohl das so ja nicht gedacht war. Diese Scheine mussten ja gebucht werden und mit Kassenbon aufbewahrt, zum eventuellen späteren Nachweis. Nun hat sich innerhalb der Zeiträume die Vergütungssumme geändert; für Schein 2 (offiziell erst einlösbar seit 16.2.) wird weniger erstattet. Haben die o. g. Apotheker die voreilig eingelösten Scheine auch im ersten Step mitgemeldet und entsprechend mehr Geld (was ihnen ja nicht zustand) erstattet bekommen? Wie wollen die das sonst regeln? Nachträglich buchen? Das kann man logistisch (Bestände Masken, Aufbewahrung, 2 €-Anteil) gar nicht lösen. Wer überprüft das?“

Eine Apothekerin aus dem nördlichen Deutschland wirft eine interessante Frage auf, die unseren Ehrgeiz weckt. Parallel fragen wir in den Rechenzentren nach, ob diese einen Blick auf die eingereichten Abrechnungen für die FFP2-Masken werfen – und wir recherchieren selbst. Juristen denken spontan an Verstöße gegen Normen, die möglicherweise zu Unrecht eingeheimste Beträge unter Begriffe wie Betrug oder Untreue fassen. Apotheker denken infolge ihrer praktischen Erfahrungen bei der Rezeptbelieferung eher in Richtung einer Retaxation. Starten wir am besten mit einem Blick in die Anspruchsgrundlage:

Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV) vom 14. Dezember 2020 regelt die Anspruchsberechtigung, die Abgabe und die Erstattung für die FFP2-Masken, die wir hier betrachten wollen. § 2 Absatz 2 SchutzmV gibt vor: „Die anspruchsberechtigten Personen haben im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 einen Anspruch auf einmalig sechs Schutzmasken und im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum Ablauf des 15. April 2021 einen weiteren Anspruch auf einmalig sechs Schutzmasken.“

Genau diese vorgenannten Zeitspannen sind auch auf die Berechtigungsscheine aufgedruckt mit dem Hinweis „Gültig vom … bis zum …“! Würden Sie ein Wertpapier annehmen, das offensichtlich nicht gültig ist? Denn die Berechtigungsscheine können wir im juristischen Sinne als Wertpapiere, als ein verbrieftes Recht, qualifizieren. Deren Einlösen vor dem 16. Februar war laut SchutzmaskenV nicht zulässig – eine Abrechnung erst recht nicht. Bis zum 4. Februar 2021 hätte man noch sagen können: „Es schadet ja niemandem, die Berechtigten bekommen ihre Masken, und ob wir nun einen Monat früher abrechnen ist auch nicht kriegsentscheidend!“ Würden die Krankenkassen die Kosten erstatten, müssten die Kollegen mit einer Retaxgefahr leben. Wie Sie wissen, suchen diese jede Gelegenheit dazu!

Doch mit dem Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung erfährt die unautorisierte Praxis eine entscheidende Wendung: Der Erstattungspreis wird für die zweite Phase von 6 € auf 3,90 € brutto abgesenkt. Natürlich ist die kurzfristige Absenkung der Spanne für alle Apotheken sehr ärgerlich, ein Vorgang, den man nicht erwarten musste. Zumal gerade die Kollegen, die sich früh bevorratet haben, nicht von den jüngst sinkenden Einkaufspreisen profitierten.

Die Abgabe von Schutzmasken können die Apotheken gemäß SchutzmV einmal pro Monat über die Rechenzentren abrechnen. Die Vorgabe lautet: „Dabei sind die Anzahl der abgegebenen Masken, die eingenommenen Eigenbeteiligungen und der geltend gemachte Erstattungsbetrag zu belegen. Die für den Nachweis der korrekten Abrechnung erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen einschließlich der einbehaltenden Bescheinigungen sind von den Apotheken bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.“ Sie müssen die Unterlagen nirgendwo einreichen – ein tolles Vertrauenssignal aus dem Bundesgesundheitsministerium an die Apothekerschaft!

Auf unsere Anfrage erhalten wir von der NOVENTI Health SE eine Auskunft zum Abrechnungsverlauf: „Zunächst ist festzustellen, dass die für den Nachweis der korrekten Abrechnung erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen (Berechtigungsscheine 1 und 2) in der Apotheke verbleiben und dort bis zum 31. Dezember 2024 aufbewahrt werden müssen. Das Rechenzentrum bekommt von der Apotheke monatlich einen Sammelbeleg mit der Anzahl der pro Monat abgegebenen Sets mit der zugehörigen Taxsumme, bzw. Bruttobetrag, sowie der in der Apotheke einbehaltenen Eigenbeteiligung. Aus diesem Sammelbeleg ist kein Rückschluss möglich, ob die Apotheke im Januar bereits schon Berechtigungsscheine 2 abgerechnet hat.“ Bei den Rechenzentren findet also keine Kontrolle statt – das bestätigte uns ein zweiter Marktteilnehmer (s. u.) ebenso.

Die verfrühte Abrechnung der Masken auf Berechtigungsschein 2 zu 6 € ist und bleibt ein eklatanter Vertrauensbruch. Und sie wird leicht zu einem heißen Eisen. Schon mit einer einfachen Plausibilitätsprüfung kann dies schnell auffallen: Warum rechnet eine Apotheke im Vergleich zur Summe der Berechtigungsscheine 1 vergleichsweise wenig Berechtigungsscheine der zweiten Phase ab? Ein Blick in die aufzubewahrenden Unterlagen könnte dann umgehend das voreilige und falsche Handeln belegen!

Was also tun? Geschäftsführer Klaus Henkel von der ARZ Service GmbH/Haan meldet sich auf unsere Anfrage umgehend telefonisch: „Wir empfehlen unseren Kunden die Belege noch einmal durchzuzählen. Die Berechtigungsscheine der ersten Phase können bis Ende Februar abgerechnet werden. Dann sollte die Gesamtsumme stimmen.“ Wie die Abrechnung der Masken korrekt abläuft, dazu informiert das ARZ Haan alle Kollegen, ob dort Kunde oder nicht, mit einer übersichtlichen Anleitung. Diese finden Sie unter https://t1p.de/ffp2-verfahrenshinweise und wir dürfen sie auch gern auf den 'markt intern'-Internetseiten unter https://www.markt-intern.de/abrechnung-ffp2 bereitstellen – welch krasser Gegensatz zu den Erfahrungen, die unsere Kollegen von DAZ.online mit der ABDA machen mussten (s. Kasten)!

'mi'-Fazit: Vertrauenssache: Wertgutscheine ausschließlich für den aufgedruckten Gültigkeitszeitraum anzunehmen und korrekt abzurechnen, ist mit dem hohen Ansehen der Apotheken vereinbar und rechtfertigt das in Sie gesetzte Vertrauen Wer in der anfänglichen Hektik einige Bezugsscheine 2 bereits Ende Januar mitgezählt hat, kann die Abrechnung Ende Februar zu Korrekturen nutzen, indem entsprechend weniger abgerechnet werden Ein erneutes Einreichen einer korrigierten Januar-Abrechnung ist nach unseren Erkenntnissen nicht vorgesehen Sicher: Die Kunden haben ohne Bezugscheine auf ihre Masken gepocht, wollten „die paar Masken aus dem zweiten Paket“ auch gleich mitnehmen. Doch stehen diese Kunden zu Ihnen, wenn – trotz bester Absichten – Schaden oder Strafe drohen?