Patientendaten-Schutzgesetz und Apotheken

Patientendaten-Schutzgesetz und Apotheken Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Patientendaten-Schutzgesetz, wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt, beschlossen. Einige der Regelungen darin, das ist nicht neu, betreffen Apotheken unmittelbar. Neu sind allerdings einige, im Vergleich zum Referentenentwurf, geschärfte Bestimmungen und kürzere Fristen: Beispielsweise soll die gematik bis zum 30. Juni 2021 eine App zur Rezeptübermittlung fertigstellen. Im Referentenentwurf wurde noch der Zeitpunkt Anfang 2022 genannt. Aus dieser App heraus könnten die Patienten ihre E-Rezepte an andere Anwendungen weiterleiten. Der Beginn der eigentlichen E-Rezept-Pflicht wurde nun ab Januar 2022 festgelegt. Die Option des klassischen Papierrezepts auf Wunsch ist aktuell nicht mehr vorgesehen. Lediglich die Zugriffsdaten (das Token) auf das E-Rezept kann sich der Patient ausdrucken lassen, der die elektronischen Möglichkeiten nicht nutzen kann oder will. Gegen diesen kurzfristigen Richtungswechsel Spahns regt sich Widerstand aus der eigenen Partei, vom Koalitionspartner und erst recht seitens der Opposition. Auch die ABDA hinterfragt in einer ersten Stellungnahme, ob tatsächlich alle Patienten auf Smartphone oder Tablet angewiesen seien, um das E-Rezept nutzen zu können. Nach dem Beschluss des Kabinetts folgt die erste Beratung im Bundesrat, danach die erste Lesung im Bundestag. Eine gangbare Lösung schlägt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, vor: Beim Ausdruck des Tokens auf Papier sollten das Ausstellungsdatum und das verordnete Medikament notiert werden. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) erklärt in einer Pressemitteilung: „Ein flächendeckendes E-Rezept wäre schon in der aktuellen Pandemie hilfreich und würde dazu beitragen, ungewollte Kontakte – und damit die Ansteckungsgefahr – weiter zu minimieren. Dass die Patienten einen digitalen Bestellweg intensiv in Anspruch nehmen, zeigt die gestiegene Nutzung von Versandapotheken in den letzten Wochen. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Apotheken mit Versandhandelserlaubnis in Deutschland die Bedürfnisse der Patienten gerade in solchen schwierigen Phasen erfüllen. Hier zeigt sich nochmals, dass die Weiterentwicklung der Apotheke mit Einführung des Versandhandels 2004 eine wichtige und richtige Entscheidung war.“ Was man in die PDSG-Vorlage alles hineininterpretieren kann! Der Bundesrat kann zum PDSG lediglich Änderungswünsche äußern – warten wir also die erste Lesung im Bundestag ab, wie weit Spahn mit seinem Entwurf kommt!