MIT-Antrag an den CDU-Parteitag

MIT-Antrag an den CDU-Parteitag Mehr Transparenz bei der Festlegung von Arzneimittelpreisen fordert die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion per Antrag an den CDU-Parteitag am 22./23.11.2019 in Leipzig. Im Antrag heißt es: „Der GKV-Spitzenverband ist die Interessenvertretung aller gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist die Festsetzung von Festbetragspreisen für Arzneimittel. Hier hat er eine Monopolstellung. Das Prozedere der Preisfestsetzung erscheint häufig willkürlich und wenig transparent. Insbesondere kleinere und mittlere pharmazeutische Anbieter können bei dieser preislichen Abwärtsspirale nicht mehr anbieten und gehen vom Markt. Ebenso werden unter diesen Bedingungen auch Schrittinnovationen oder Weiterentwicklungen von bereits bekannten Wirkstoffen nicht umgesetzt. Dies führt in der Folge zu Versorgungsengpässen und einer starken Konzentration auf der Anbieterseite. Wettbewerb findet so nicht mehr statt, die Therapievielfalt wird hierdurch drastisch eingeschränkt.“ Als Lösungen sieht die MIT erstens die Veröffentlichungspflicht aller Festbetragsfestsetzungen gleich der Veröffentlichungspflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 35 Abs. 1b Satz 6 SGB V und zweitens die zusätzliche, stichprobenartige Überprüfung der Prozesse zur Festbetragsfestlegung durch externe Sachverständige auf ihre ordnungspolitische Konformität im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit auch aus Patientensicht. Der GKV-Spitzenverband soll somit den heutigen, allgemein akzeptieren, nationalen und internationalen Anforderungen an Transparenz und Compliance in besonderer Weise Rechnung tragen – und die aktuell regelmäßig laufenden langwierigen Sozialgerichtsprozesse vermeiden. Würde der GKV-Spitzenverband künftig bereits bei der Entscheidungsfindung das SGB V im Sinne des Gesetzgebers auslegen, wären Verordnungsalternativen innerhalb der Festbetragsgruppe zu berücksichtigen und die lt. SGB V für die Patienten verfügbaren, zuzahlungsbefreiten Medikamente müssten auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Wessen Handschrift trägt dieser Antrag? Für Apotheken auch mal was Positives aus einer ganz anderen Ecke!