Die ZSVR und die apothekenüblichen Botendiensttüten

Die ZSVR und die apothekenüblichen Botendiensttüten„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, denkt man üblicherweise, wenn es bei einem Thema überhaupt nicht weitergeht. Das ist zumindest bei unserer Frage der Service- oder Versandverpackung für den Botendienst der Fall. Bereits Anfang März hatten wir das Thema aufgegriffen (P 10/19 „Die entscheidenden Meter auf dem Weg der Papiertüten!“) und im April (P 15/19) noch einmal nachgefasst. Nach Auskunft der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister handelt es sich bei den von Ihnen verwendeten Papiertüten um Serviceverpackungen, wenn Sie diese direkt in der Offizin an die Kunden übergeben. Erfolgt allerdings ein Transport zum Ort der Übergabe an den Endverbraucher „auf öffentlichen Straßen“, dann ist die gleiche Tüte als Versandverpackung einzustufen. Mit der Folge, dass eine Systembeteiligungspflicht unabdingbar notwendig ist. Es genügt also nicht, wenn der Lieferant der Papiertüten diese bereits gemeldet hat und entsprechende Gebühren dafür abführt. Bei den folgenden, regelmäßigen Abstimmungen der ZSVR mit dem Umweltbundesamt und dem Bundesumweltministerium sollte das Thema noch einmal besprochen werden. Dr. Bettina Sunderdiek, Leitung Kommunikation und Presse, kann auf unsere Anfrage leider keine positive Wendung verkünden: „Vielen Dank für Ihre Geduld. Gerade in der anfänglichen Umsetzungsphase eines neuen Gesetzes werden die Auslegungsfragen geklärt. So verhält es sich auch in dem Komplex der Serviceverpackungen. Die von Ihnen angesprochene Einzelauskunft (Ihre Mail 2. April 2019) wurde durch uns schon einmal beantwortet und entsprach der Auslegung seit September 2018. Ende des Jahres 2018 haben wir unter anderem diesen Themenkomplex vertieft betrachtet und eine Information zur Auslegung 'räumliche Nähe' bei Serviceverpackungen, nach Abstimmung mit dem BMU und dem UBA, auf unserer Internetseite veröffentlicht. Sie finden diese in Form eines FAQs unter https://www.verpackungsregister.org/fileadmin/files/FAQ/FAQ_raeumliche_Naehe_bei_Serviceverpackungen.pdf. Auch die regelmäßig stattfindenden Abstimmungen mit dem BMU und dem UBA haben zu keiner geänderten Auslegung geführt. Bei der genannten Botendiensttüte zur Lieferung nach Hause handelt es sich nach unserer Auffassung nicht um eine Serviceverpackung.“ Damit hat sich in der Zwischenzeit leider keine positive Änderung ergeben. Apotheke + Tüte + Botendienst führt zur Registrierungspflicht bei der ZSVR.