Politik-/Industrie-Seitenwechsel registriert

Politik-/Industrie-Seitenwechsel registriert Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de verpflichtete die Pharmaindustrie in den vergangenen Jahren mehrfach enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern. Als jüngster Fall wird vom Pharmakonzern Roche berichtet, der seit Jahresbeginn mit Thomas Hugendubel einen neuen Leiter des Berliner Büros beschäftigt. Laut abgeordnetenwatch.de war Hugendubel zuvor Büroleiter bei dem für Arzneimittel und Apotheken zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich, der Berichterstatter seiner Fraktion in diesem Bereich ist. Im Oktober 2016 wechselte laut abgeordnetenwatch.de schon einmal ein enger Mitarbeiter Hennrichs (der langjährige wissenschaftliche Referent für Arzneimittelpolitik) als Leiter Gesundheitspolitik zum Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Im selben Jahr verpflichtete der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen einen neuen Referenten für den Bereich Gesundheit und Versorgung, der zuvor Referent des für Gesundheit zuständigen CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein war. Diese und weitere Beispiele aus dem Gesundheitsbereich seien nicht weniger bedenklich, weil es derartige Seitenwechsel nicht allein in der Pharmabranche gibt. Seitenwechsel von MdB-Mitarbeitern zu einem Konzern werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dennoch bekommen Konzerne und Lobbyverbände auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Um Transparenz zu schaffen und die Konsequenzen dieser Praxis offenzulegen, fordert abgeordnetenwatch.de die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Eine Petition von abgeordnetenwatch.de zur Einführung eines solchen Registers haben bereits mehr als 250.000 Bürger unterschrieben: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/.