DSGVO–Kontrolle in der Offizin?

DSGVO–Kontrolle in der Offizin? Während eines Pharmacon-Vortrages wird es unruhig im Plenum, mancher greift hektisch zum Telefon und ruft in der Apothke an. Das Thema erreicht auch 'mi': Aktuell 'kontrollieren' Rechtsanwälte in Berliner Offizin-Apotheken, ob dort Namensschilder getragen werden und befragen die Mitarbeiter, ob es dazu eine schriftliche, DSGVO-konforme Vereinbarung gebe. Erst einmal: „Aufrichtiges Beileid“ an die, Rechtsanwalts-„Kollegen“, die einzelnen Mandaten in Apotheken hinterherjagen. In der Sache erklärt 'mi'-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold: „Hausverbot müsste man den vorwitzigen Anwälten m. E. nicht unbedingt erteilen. Aber wenn sie nicht Betroffene sind, haben sie auch kein Auskunftsrecht. Deshalb ist es am einfachsten, die Mitarbeiter auf die Linie einzuschwören, allen neugierigen Nachfragern zu antworten, sie müssten sich keine Sorgen machen, datenschutzrechtlich sei alles in Butter, und wenn sie Fragen als Betroffene hätten, sollten sie einfach per E-Mail oder schriftlich von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen. Im Verhältnis zu den Mitarbeitern ist das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung nicht komplett von der Hand zu weisen. In § 26 BDSG (neu) steht, dass bei einer Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses eine Einwilligung (wenn sie notwendig ist, weil es um eine Datenverwendung geht, die nicht zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses ohnehin notwendig ist) der Schriftform bedarf. Ausnahme: Wegen besonderer Umstände ist eine andere Form angemessen. Man kann sich natürlich darüber streiten, wann letzteres der Fall ist. Für Arbeitgeber heißt das, sie sollten die Verwendung von Beschäftigtendaten möglichst arbeitsvertraglich – z. B. durch Ergänzungen der Anstellungsverträge – regeln. Ziehen Sie also den selbsternannten Kontrollettis diesen Zahn, wie oben erläutert, ganz sanft – was Sie mit den Angestellten ausgemacht haben, geht diese nichts an – auch das ist Datenschutz!