Gutschein- und Geldkarten: Wichtige Änderungen ab 2020

07.11.2019
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Wie schon vor zwei Wochen (vgl. 'steuertip' 43/19) kurz angedeutet, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen wichtigen Änderungsantrag ( st 430619) in das Gesetzgebungsverfahren zum 'Jahressteuergesetz 2019' eingebracht. Konkret geht es um § 8 EStG, der den Begriff 'Einnahmen' definiert und dessen Absatz 2 die wichtige Freigrenze von 44 € für Sachbezüge enthält. Diese Möglichkeit wird in der Praxis häufig in der Form genutzt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern monatlich einen Gutschein im Wert von max. 44 € ausgeben, der dann zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigt. Ab dem 1.1.2020 müssen Sie aber mit einigen Änderungen rechnen. Hier ein kurzer Überblick:

Bis dato ist es ohne Weiteres möglich, Sachbezüge im Rahmen von § 8 Abs. 2 EStG im Wege der Gehaltsumwandlung zu erbringen. Das wird künftig nicht mehr zulässig sein. Die nicht zu den Einnahmen in Geld gehörenden Gutscheine und Geldkarten sollen nur dann außer Ansatz bleiben, „wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden“. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch bei anderen Leistungen des Arbeitgebers, beispielsweise  Gestellung von Fahrrädern  Gesundheitsförderung  Job-Tickets oder  Kindergartenzuschüsse.

Weitere Einschränkungen betreffen den 'Inhalt' des Gutscheins bzw. der Geldkarte. Verlangt wird einerseits, dass diese „ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen“. Dieser Passus ist letztendlich aber nur eine Klarstellung der bisherigen Praxis. Wesentlicher ist die Voraussetzung, dass Gutscheine und Geldkarten „die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 Zahlungsdienste­aufsichtsgesetzes“ (ZAG) erfüllen müssen. Was bedeutet das für die Praxis? Wir sprachen hierüber mit dem 'Prepaid Verband Deutschland', der Branchenvereinigung und Interessenvertretung der Prepaid-Unternehmen in Deutschland. Er macht auf folgende Punkte aufmerksam:

Für sog.  'Closed-Loop-Karten' und  'Controlled-­Loop-Karten' ändert sich nicht allzuviel. Diese fallen unter die vorstehend erwähnte Vorschrift des ZAG und gelten nicht als Zahlungsdienste, d. h., sie werden weiterhin als Sachbezug versteuert. Bei 'Closed-Loop-Karten' ist das ausgebende Unternehmen gleichzeitig auch die einzige Akzeptanzstelle. 'Controlled-Loop-Karten' zeichnen sich hingegen dadurch aus, dass es einen größeren Kreis von Unternehmen gibt, bei denen Waren eingekauft oder Dienstleistungen bezogen werden können. Beim Gutschein- und Guthabenkartenanbieter 'Edenred' sind z. B. im Rahmen des Systems 'Ticket Plus Classic' die Gutscheinkarten bundesweit einlösbar bei vertraglich angebundenen Tankstellen, Supermärkten, Onlineshops und im Einzelhandel.

Aus der steuerlichen Förderung fallen dagegen ab 2020 bestimmte  'Open-Loop-Karten' heraus, die wie echte Kreditkarten einsetzbar sind. In der Begründung zur Gesetzesänderung heißt es:

„Die neue Regelung § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG soll jedoch regelmäßig nicht anzuwenden sein bei Geldkarten […], die als Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Als Geldleistung zu behandeln sollen daher insbesondere bestimmte Geldkarten sein, die über eine Barauszahlungsfunktion oder über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z. B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Franken) verwendet sowie als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.“ Das würde insbesondere Prepaid-Karten treffen, die der Arbeitgeber mit einem Guthaben von bis zu 10.000 € auflädt und die er pauschal mit 30 % (zzgl. Soli und ggf. Kirchensteuer) gemäß § 37b EStG versteuert. Über dieses Modell hatten wir ausführlich in 'steuertip' 51/17, 02 und 05/18 berichtet.

Beachten Sie: Die Gesetzesverschärfung soll am 1.1.2020 in Kraft treten. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Sachbezüge, die bis dahin durch Gehalts­umwandlung erbracht wurden oder noch werden, weiterhin begünstigt bleiben. Gleiches müsste auch gelten, sofern Arbeitgeber bis zum 31.12.2019 eine Prepaid-Karte mit einem Guthaben von bis zu 10.000 € aushändigen. Ab dem 1.1.2020 sollten Sie jedoch das – nunmehr deutlich abgemilderte (vgl. 'steuertip' 44/19) – Zusätzlichkeits­erfor­dernis und die Verschärfung bei den 'Open-Loop-Karten' beachten.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
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