Shutdown-Ungerechtigkeiten am Beispiel Berlin

02.03.2021
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Eine Juwelierin aus Berlin weist uns aktuell darauf hin, dass in unserer Bundeshauptstadt die Dinge anders laufen als an anderen Orten im Land. Sie sendet uns Beispiele von Geschäften, die derzeit geöffnet haben, u. a. die Rolex Boutique Berlin (Wempe) und die Bekleidungsgeschäfte C&A und Pull & Bear, und kritisiert, dass bei „Berlins Halbherzigkeit in Bezug auf die Lockdown-Umsetzung“ der Shutdown nicht funktionieren kann und „enorme wirtschaftliche Opfer quasi von der Berliner Regierung verschwendet“ werden. Tatsächlich ist die Auslegung der Lockdown-Vorgaben durch die Berliner Behörden derzeit außergewöhnlich, wie auch unser Verlag über eine Pressemitteilung am 18. Februar 2021 kommuniziert. So dürfen in Berliner Geschäften individuelle Beratungsgespräche auch dann stattfinden, wenn sie aufgrund des Lockdowns eigentlich geschlossen sind. Voraussetzung ist, dass die Dienstleistung neben dem Verkauf eine eigenständige Bedeutung hat und nicht ausdrücklich verboten ist. Den Link zu der Pressemitteilung, in der unser Verlags-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold eine juris­tische Einschätzung gibt, senden wir Ihnen gerne, sobald Sie uns eine E-Mail an [email protected] mit dem Kennwort 'Berlin' schicken.

Sandra Kinder, M.A.
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