Übertragung von Passbildern: Ausschreibung des BSI ist draußen

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Wer denkt, mit dem im Dezember 2020 beschlossenen ­Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen sei die Angelegenheit rund um den Passbildkrimi im Amt erledigt und geklärt, irrt. Jetzt geht es offenbar mit Vollgas weiter. Denn nun folgt die Klärung der Umsetzung der neuen Regelungen – und ...

RAin Ulrike Kafka
18.03.2021

Ämter machen mobil: UIG und 'markt intern' erarbeiten für Sie eine Argumentationshilfe

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„Der Chef unseres Einwohnermeldeamtes hat vor, aufgrund der ­neuen Gesetzeslage ein Biometriedatenterminal aufzustellen. Das Amt möchte in naher Zukunft den Einwohnern ein Angebot zur Passbilderstellung vor Ort im Amt bieten. Das Einwohnermeldeamt sei aufgrund des im Dezember 2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im ...

RAin Ulrike Kafka
04.03.2021

Elektronische Passbildübermittlung: Wie geht es weiter?

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Wie Sie wissen, ist im Dezember 2020 das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (PassAuswRÄndG) mit zahlreichen Änderungen in Kraft getreten. Hinsichtlich des weiteren Ablaufs, insbesondere der Technischen Richtlinie für die elektronische Passbild­übermittlung und deren Umsetzung haben ...

RAin Ulrike Kafka
25.02.2021

Neues Gesetz sorgt für Verwirrung

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Anfang Dezember 2020 wurde das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen im Bundesgesetzblatt verkündet. Nun berichten uns Foto-­Fachhändler und Studioinhaber über eifrige Behörden­leiter, die sich ran machen, ein entsprechendes Selbstbedie­nungsterminal für ihre Amtsstube ...

RAin Ulrike Kafka
18.02.2021

Bundestag beschließt Passgesetz: Statt Zertifizierung 'nur' Registrierung von Fotografen

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In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag am 5. November 2020 zu später Stunde in zweiter und dritter ­Lesung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen gestimmt. Der Entwurf wurde in einer vom Innenausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen ...

Julia Lappert
12.11.2020

Anhörung zum Passbildgesetz: Hürden zur Zertifizierung sollen gering gehalten werden

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In dieser Woche fand am Montag, wie berichtet (F 41, 43/20), die öffent­liche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländer­rechtlichen Dokumentenwesen statt. Die zweistündige Anhö­rung war zeitversetzt am Dienstag dieser ...

Julia Lappert
29.10.2020

Passbild-Gesetz: Am Montag findet die Anhörung im Innenausschuss statt

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Im Zuge der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrecht­lichen Dokumentenwesen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundes­tages gestellt. Darüber hatten wir bereits ...

Julia Lappert
22.10.2020

Passbild-Gesetz: Grüne beantragen öffentliche Anhörung im Innenausschuss

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Wie bereits in F 38/20 berichtet, beraten derzeit verschiedene Ausschüsse über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Doku­men­tenwesen. Bereits am 16. September 2020 – wenige Tage nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag – war der Gesetz­ent­wurf auf der Tagesordnung im ...

Julia Lappert
08.10.2020

Bundestag berät erstmals über Passbild-Gesetzentwurf

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In der vergangenen Woche war es dann endlich so weit: Im Deutschen Bundestag wurde in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen debattiert. Der vieldiskutierte Entwurf der Bundesregierung bekam also zum ersten Mal eine große politische Bühne. Live ...

Julia Lappert
17.09.2020

Behördenpassbilder aus Mettmann werden mit 23 Jahre alter Kamera gemacht

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Das Thema Passbild war in den vergangenen Jahren schon oft für Überraschungen gut. Doch was wir kürzlich aus der Kreisstadt Mettmann bei Düsseldorf erfahren haben, ­nötigte uns dann doch dazu, uns nochmal kräftig die Augen zu reiben. Denn so wirklich glauben konnten wir das, was wir per E-Mail zu lesen bekommen haben, erstmal nicht. Die ...

Julia Lappert
27.08.2020

Stadt Paderborn äußert sich zur digitalen Passbild-Übertragung

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In Ausgabe F 29/20 haben wir über das Fotostudio Bilder­zauber/Paderborn berichtet, das seit Anfang des Jahres über eine Cloud digitale Passbilder an die Stadtverwaltung überträgt. Fotostudioinhaber Kirsten Hötger macht mit dem Verfahren ausschließlich positive Erfahrungen und würde sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens rund um den ...

Julia Lappert
13.08.2020

Passbild: Gesetzentwurf im September im Bundestag — jede Behörde soll ein eigenes Kamerasystem bekommen

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Wie 'mi' recherchiert hat, steht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen am 10. September 2020 auf der Tagesordnung der 173. Sitzung des Bundes­tages. Zwischen 17.20 Uhr und 18 Uhr wird nach aktuellem Stand die sogenannte erste Lesung des von der Bundesregierung ...

Julia Lappert
23.07.2020

Wie die Paderborner Cloud-Lösung zum Vorbild für ganz Deutschland werden könnte

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Bis Mai 2025 soll es möglich sein, Passbilder vom Fotografen digital an die Behörde zu übermitteln – so steht es in der ­aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Sicher­heit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen, der am 3. Juni von der Bundesregierung beschlossen wurde (F 23/20). Der Entwurf ist nun dem ...

Julia Lappert
16.07.2020

Mit Pass- und Bewerbungsbildern aus der Krise

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„Corona macht keine Ferien“, hat der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in dieser Woche auf der Pressekonferenz im Anschluss an die CDU-Bundesvorstandssitzung gesagt. Recht hat er – leider. Nach dem für den Fach- und Einzelhandel herausfordernden Lockdown steht nun die Urlaubssaison an. Auch wenn viele Endverbraucher nicht oder ...

Julia Lappert
09.07.2020

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