BMI-Referentenentwurf: 'mi'-Stellungnahme bekommt große Unterstützung aus der Branche

09.01.2020
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Das Jahr 2019 hat leider mit besonders besorgniserregenden Nachrichten für die Branche aufgehört. Und diese beschäftigen zahlreiche Fotounternehmer und uns natürlich auch zu Beginn des neuen Jahres. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ (Stand: 9.12.2019) aus dem Bundesinnenministerium (BMI) sieht vor, dass Pass­bilder künftig nur noch in Behörden im Beisein eines dortigen Mitarbeiters aufgenommen werden sollen (F 51/19). Wenn der Entwurf in der gegenwärtigen Form umgesetzt werden würde, würde dies das Aus nahezu der gesamten Branche bedeuten. In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Händler in der Foto-Redaktion gemeldet, uns um Hilfe gebeten oder ihre Schreiben, die sie an das BMI oder ihre Bundestagsabgeordneten geschickt haben, zur Kenntnisnahme übermittelt. Auch wir haben uns mit etlichen hochrangingen Politikern zu den Inhalten des Referentenentwurfs ausgetauscht und auf die davon ausgehende enorme Existenzbedrohung für den Foto-Fachhandel aufmerksam gemacht.

Thorsten Frei
Foto: Michael Kienzler
Thorsten Frei

Aus Berlin erreicht die 'mi'-Fotoredaktion ein Statement von Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-­Bundestagsfraktion: „Ich kann die von den Foto-Fachhändlern vorgetragenen Sorgen ­uneingeschränkt nachvollziehen. In der heutigen Zeit ist es für den stationären Handel sehr schwer, gegen die Internetgiganten zu bestehen. Insofern haben wir auch politisch ein großes Interesse daran, dass der qualifizierte und beratende Fachhandel einen Beitrag für die Attraktivität unserer Innenstädte leistet. Dazu kommt, dass das Bundesinnenministerium die Kosten für die Etablierung des neuen technischen Verfahrens mit 177 Mio. € Euro veranschlagt. Diese müssen in der Folge durch eine Gebührenerhöhung bei der Dokumentenaus­stellung refinanziert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es viele offene Fragen. Der Gesetzentwurf befindet sich aber auch noch in einem sehr frühen Stadium. Die Anhörung der Länder und Verbände hat gerade erst begonnen. Für ­konstruktive und machbare Alternativvorschläge aus der Branche und von den Verbänden sind wir ­offen. Schließlich hat niemand innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Interesse daran, ein flächendeckendes Ende der Foto­fachgeschäfte auszulösen. Deshalb kann ich versichern, dass wir im parlamentarischen Verfahren im Bundestag die Argumente nebeneinander legen und uns mit Augenmaß für eine branchenverträgliche Lösung einsetzen werden.“

Für eine branchenverträgliche Lösung setzt sich natürlich auch 'mi' mit ganzer Kraft ein. Bis zum 28. Januar läuft, wie Frei in seinem Statement bereits angesprochen hat, die sogenannte Verbändebeteiligung. Bis zu diesem Datum haben in erster Linie Fotografenverbände Zeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen. Allerdings wird der Begriff etwas weiter gefasst, so dass auch andere Akteure Schreiben einreichen dürfen. Vor dem Hintergrund hat sich auch 'mi' an das Innenministerium gewandt und wurde daraufhin eingeladen, ­Stellung zu beziehen, was wir natürlich gerne wahrnehmen werden. 'mi' sieht sich als Interessenvertretung für den kompletten inhabergeführten Fachhandel. Allerdings sind wir der Meinung, dass jetzt mehr denn je der Zusammenhalt der gesamte Branche gefragt ist. Gemeinsam ist die Schlagkraft viel größer, als wenn alle Akteure alleine kämpfen. ­Daher haben wir die Vertreter von Kooperationsgruppen und Verbänden sowie die Geschäftsführer einiger Unternehmen, die unmittelbar am Bildergeschäft und Studiobetrieb beteiligt sind, um ihre Unterstützung und ihre Unterschrift gebeten. Bisher haben sich folgende Akteure bereit erklärt, unsere Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung an Bun­des­innenminister Dr. Horst Seehofer zu unterschreiben:  United Imaging Group  Optimal-Foto-Gruppe  Photo­industrie-Verband  Info Deutschland  Silverlab Solutions  Noritsu/­Mümken Sales. Allen genannten gilt an dieser Stelle unser ganz herzlicher Dank, dass sie sich gemeinsam mit 'mi' für den Erhalt des Passbildgeschäftes stark machen und sofort ihre Unterstützung zugesagt haben!

In der 'mi'-Stellungnahme heißt es unter anderem: „In einer Umfrage des 'markt intern'-Verlages im November 2019 haben rund 83 % der befragten Foto-Fachhändler und -­Studioinhaber angegeben, dass das Geschäft mit Passbildern ihre Existenz sichert. Je nach Ausrichtung des Geschäftsbetriebes macht das Passbildgeschäft zwischen 25 und 40 % des Gesamtergebnisses aus. Auch wenn es sich nicht um eine im statistischen Sinn repräsentative Umfrage handelt, spricht dieses Bild eine deutliche Sprache. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Ein Wegfall des Passbildgeschäftes könnte das Aus nahezu des kompletten inhabergeführten Foto-Fachhandels bedeuten! Ein solches Szenario ist realistisch, wenn der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen (Stand: 9.12.2019) umgesetzt werden würde. Die Artikel 10 und 11 sehen vor, dass Lichtbilder in der Gegenwart eines Behördenmitarbeiters aufzunehmen sind. Alternativen zu dieser Vorgehensweise werden nicht genannt, obwohl aktuell in Großstädten wie Düsseldorf, Münster, Köln sowie einigen weiteren kleineren Städten und Gemeinden im Bundesgebiet digitale Passbilder erfolgreich und sicher per DeMail übertragen werden. Zusätzlich wird aktuell unter Einbeziehung des BSI, mehrerer Studiotechnik-Hersteller und der United Imaging Group, der größten Einkaufskooperation des deutschen Foto-Fachhandels, an einer Cloud-Lösung gearbeitet, über die eine sichere Übertragung von Passbildern an die Behörden ebenfalls möglich sein wird.Wir halten es für unverantwortlich, dass im oben genannten Gesetzentwurf die Folgen für Tausende mittelständische Passbildanbieter, die ­Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, Gewerbesteuern zahlen und mit ihrer Existenz zur Attraktivität von deutschen Innenstädten und Einkaufsstraßen beitragen, nicht berücksichtigt werden. Sichere Lösungen, die eine Manipulation ausschließen, existieren bereits, zukunftsträchtige Weiterentwicklungen davon sind in Arbeit. Andernfalls besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass Sie einer kompletten Branche die Existenzgrundlage entziehen! Wie Sie den beigefügten Um­frage­ergebnissen und Händlerstimmen entnehmen können, bringt das Passbildgeschäft dem Handel nicht nur notwendige Erträge, sondern fungiert zudem als Kundenfrequenzbringer und stellt die Weichen für nachgelagerte Verkäufe von ­Kameras, Alben, Rahmen und weiteren Zubehörprodukten.“

In dieser Woche haben sich auch der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) in einem Schreiben, das vom Präsidenten des HDE, Josef Sanktjohanser, und des Vorstandsvorsitzenden des BVT, Frank Schipper, unterzeichnet ­wurde, an den Bundesinnenminister gewandt. Darin heißt es: „Da die Fotohändler mit der Erstellung der Passbilder nicht nur den höchsten Deckungsbeitrag erzielen, sondern dieser Service auch maßgeblich für Kundenfrequenz in den Geschäften sorgt, würde dieser Plan Millionen­umsätze im Handel vernichten. Angesichts der ohnehin angespannten Lage im stationären Einzelhandel stellt dies eine existenzielle ­Bedrohung für viele mittelständische Unternehmen dar. Wir ­haben Verständnis für Ihre Zielsetzung, Manipulationen bei der Pass- oder Personal­ausweis­beantragung zu verhindern, und unterstützen diese ­Intention ausdrücklich. Für problematisch halten wir allerdings den Ansatz, eine Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Behörden – mit der nach unserer Auffassung die gleichen Sicherheitsstandards realisiert werden können – von vornherein auszuschließen und eine behördliche Aufsicht bei der Aufnahme von Lichtbildern für Ausweispapiere zwingend vorzuschreiben.“ Über das Schreiben haben etliche regionale und überregionale Tageszeitungen, Magazine und TV-Sender in den vergangenen ­Tagen berichtet. Das Thema erfährt dadurch derzeit eine große ­öffentliche Aufmerksamkeit in der Gesellschaft, die die Branche für ihre Zwecke nutzen sollte.

'mi' meint: Wie Sie unserem Bericht entnehmen können, setzen sich aktuell viele verschiedene Akteure an ganz unterschiedlichen Stellen dafür ein, dass der Referentenentwurf in der aktuellen Fassung nicht umgesetzt wird. Sichere Ausweisdokumente sind selbstverständlich wünschenswert, allerdings ist es eben auch möglich, diese unter Einbeziehung des Fachhandels zu erstellen. Die Fotoredaktion dankt vor allem den Unterstützern unserer Aktivitäten und hofft, dass noch der ein oder andere Fotografenverband hinzukommt. Dass sich ganz unterschiedliche Akteure gemeinsam für eine Sache stark machen, findet 'mi' ganz große Klasse.

Wir halten Sie selbstverständlich in den kommenden Wochen auf dem Laufenden und werden nicht müde, uns weitere politische Unterstützer wie Thorsten Frei zu suchen, dem wir ganz herzlich für seine klaren Worte pro Foto-Fachhandel danken. Nutzen Sie selbst die aktuell große mediale Aufmerksamkeit, um Ihre Kunden auf das Thema aufmerksam zu machen. Denn leider ist vielen Bürgern nicht bewusst, was Passbilder vom Amt für Konsequenzen haben könnten.

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Julia Lappert
Redaktionsleiterin
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