Passbilder bald nur noch vom Amt? Aufregung nach Referentenentwurf des Innenministeriums

19.12.2019
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Wohl niemandem aus der Fotobranche ist in dieser Woche vor Weihnachten der Artikel des Nachrichtenportals heise online mit dem Titel 'Gesetzentwurf: Pass­fotos nur noch unter behörd­licher Aufsicht anfertigen' (https://t1p.de/gesetzesentwurf) entgangen, der für große Aufregung gesorgt hat. Zahlreiche besorgte Händler haben sich per Mail oder ­Telefon an die Fotoredaktion gewandt. Einer informierte uns sogar ­darüber, dass er sofort seinen Mietvertrag gekündigt habe und dass seine beiden Mitarbeiter entlassen werden. Die Panik, die dieser Text unter Fachhändlern und Fotostudio-Inhabern ausgelöst hat, war und ist enorm.

Was war passiert? heise online berichtet als erstes über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren (BMI). In dem Artikel heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Passgesetzes erreichen, dass für neue Ausweisdokumente nur noch Fotos verwendet werden dürfen, die am Ort der Antragstellung unter Aufsicht gemacht wurden. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnen­ministerium hervor, der heise online vorliegt. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden im Fahndungsfall die zu einer Ausweis-Seriennummer gespeicherten Daten direkt bei den Melde­ämtern erfragen dürfen. Der Referentenentwurf aus dem Innen­ministerium skizziert ein Gesetz zur 'Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen', das unter anderem die Fälschungssicherheit von Ausweispapieren stärken soll. Bei der Beantragung eines neuen Ausweises sollen die Antragsteller künftig verpflichtet werden, die Fotos vor Ort und unter Aufsicht machen zu lassen. Das Mitbringen von biometrisch ­korrekten Fotos zur Aufnahme in den Ausweis wäre dann nicht mehr gestattet.“

Diese Zeilen haben in der Branche eingeschlagen wie eine Bombe. Wenn aus diesem Entwurf ein Gesetz werden würde, kann sich jeder ausmalen, was das bedeutet: Das Aus von Tausenden Fotounternehmen! Erst in F 45/19 haben wir über die Ergebnisse unserer aktuellen Passbildumfrage ­berichtet: Über 82 % der teilnehmenden Fotounternehmer gaben an, dass das Passbildgeschäft ihre Existenz sichert. 'mi' ist ­sofort tätig geworden und hat über mehrere ­Anfragen an uns persönlich bekannte Bundestagsab­geordnete und namhafte Mittelstandsvertreter in Berlin versucht, an den zitierten Referentenentwurf heranzukommen. Dies ist uns ganz kurz vor Redaktionsschluss gelun­gen! Leider müssen wir die Informationen aus dem ­heise-online-Text in vollem Umfang bestätigen:

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ kommt, wie bereits geschildert, ­direkt aus dem Innen­ministerium, der letzte uns vorliegende Stand des Papiers stammt vom 9. Dezember. Hintergrund des Entwurfs ist, dass durch das sogenannte 'Morphing' mehrere Gesichtsaufnahmen zu einem Bild verschmolzen werden können. Wenn sich ein auf diese Weise bearbeitetes Bild in einem Pass befindet, könnte – so das im Entwurf beschriebene Szenario – nicht nur der Passinhaber, sondern auch eine weitere Person, deren ­Gesichtszüge auf dem Bild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen. „Die bisherige Praxis, nach der Passbewerber privat erstellte Lichtbilder einreichen, ist daher nicht mehr zukunftstauglich“, heißt es in dem Entwurf. Die aus Sicht des Referenten beschriebene Lösung sieht wie folgt aus: „Manipula­tionen bei der Passbeantragung und anschließende unerlaubte Grenzübertritte werden künftig dadurch ausgeschlossen, dass das Passbild vor Ort unter Aufsicht der Passbehörde aufgenommen und in digitaler Form unmittelbar in den Produktionsprozess des Passes eingespeist wird. Das Gleiche gilt für das Lichtbild des Personalausweises.“ Alternativen werden in dem Entwurf keine genannt, bzw. es wird sogar explizit behauptet, dass es diese nicht gäbe: „Alternativen zu den vorgenannten Neuregelungen, die dieselben Zwecke mit gleicher Wirksamkeit erreichen würden, bestehen nicht“, heißt es wörtlich. Dabei ist das sichere und vom ­Bundesamt für ­Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ­mitentwickelte DeMail-Verfahren seit Jahren in einigen Städten und ­Gemeinden erfolgreich im Einsatz – wie Sie aus unzähligen 'mi'-­Berichten wissen. Zudem arbeiten die United Imaging Group, ­Studiotechnik- und Software-Hersteller und das BSI selbst aktuell an einer neuen cloudbasierten Lösung (F 46/19). Hier scheint wieder einmal die eine Hand in Berlin nicht zu wissen, was die andere in Bonn gerade tut ...

Der Referentenentwurf enthält aber natürlich noch weitere interessante Details, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten: Für die Einführung einer Vor-Ort-Aufnahme des Lichtbilds entsteht nach einer vorläufigen Preisindikation ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 177 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass für die rund 5.500 Pass- und Ausweisbehörden insgesamt 11.000 Selbstbedienungs­terminals (durchschnittlich zwei Stück pro ­Behörde) benötigt werden. Die Kostenschätzung beinhaltet die Kosten für die Entwicklung, System­integration und den Rollout jener Geräte, ferner die Kosten für Pflege und Support, was auch die Lieferung von Ersatzgeräten umfasst. Nach Ablauf der ersten fünf Jahre fällt für Bereitstellung, Wartung und Pflege der Selbstbedienungsterminals ein jährlicher Erfüllungsaufwand von schätzungsweise 12 Millionen Euro an.“

Der Referentenentwurf enthält keine Angaben zu Personalkosten – oder anders gesprochen: In Berlin scheint man ­davon auszugehen, dass Babys, Kleinkinder sowie ältere Personen, Menschen mit zusätzlichem Assistenzbedarf und ­Personen mit schlechten Deutsch- und Englischkenntnissen selbstständig Biometriedaten-Terminals bedienen können und deren automatische Einstellungen ausreichen. Oder, und das dürfte die Mit­arbeiter in den Einwohnermeldeämtern ­besonders freuen, dass deren bloße Anwesenheit ausreicht, um brauchbare Pass­bildaufnahmen anzufertigen. Denn die Artikel 10 und 11 des Gesetzesentwurfes beinhalten folgenden Satz, der das Passgesetz ändern soll: „Das Lichtbild ist in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufzunehmen und elektronisch zu erfassen.“ Schwer vorstellbar, wie das funktionieren soll, wenn kein Geld für zusätzliches Personal ausgegeben werden soll!

Allerdings darf der Bürger, also auch Sie und wir, wenn es nach den Plänen des Referentenentwurfs geht, die Kosten für die 11.000 Biometriedaten-Terminals ganz unmittelbar und nicht nur über Steuerabgaben tragen: „Aufgrund der Einführung einer Vor-Ort-Aufnahme des Lichtbilds werden die Gebühren für Pass und Personalausweis für den Einführungszeitraum der ersten fünf Jahre voraussichtlich um rund drei Euro erhöht. Bei voraussichtlich insgesamt rund 59 Mio. ausgegebenen Dokumenten ergibt sich damit während dieses Zeitraums eine Gesamtbelastung von 177 Millionen Euro. Im Übrigen sind Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preis­niveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.“ Wer den Ausweishersteller und den „Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbild und Fingerabdrücken“ bestimmt, regelt der Referentenentwurf natürlich ebenso: das BMI selbst! Ein Schelm, wer dabei an die Bundesdruckerei denkt ...

'mi'-Fazit: Es ist keine Übertreibung und dürfte jedem nach der Lektüre unseres Berichts klar sein, sollte dieser ­Referentenentwurf aus dem BMI, der völlig realitätsferne Vorstellungen zu einer möglichen Umsetzung enthält und zudem schlecht recherchiert ist, zum Gesetz werden, würde dies das Aus der Fotobranche bedeuten! Tausende Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Wie man als Referent eines Ministeriums so viele Zeilen füllen und kein einziges Mal an die Auswirkungen für den Mittelstand denken kann, macht uns genauso fassungslos wie Sie sicherlich auch.

An keiner einzigen Stelle werden Fotografen, Studioinhaber und Foto-Fachhändler erwähnt. Allerdings muss man bei allem Ärger zum jetzigen Zeitpunkt festhalten: Aus einem Referentenentwurf wird nicht von heute auf morgen ein Gesetz. Bis dahin sind einige Hürden zu nehmen sowie verschiedene Beteiligte und Sachverständige zu hören. Es ist sicherlich gut und richtig, Bundestagsabgeordnete zu informieren – wie es die United Imaging Group ihren Händlern in einem Sonder-Newsletter geraten hat. Aus der Fürther Zentrale sind zudem auch Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegangen. Für den Moment hilft es aber nichts, in Panik zu verfallen und gar vorschnelle Entscheidungen in Bezug auf den eigenen Betrieb zu fällen. Wir versprechen Ihnen, dass wir unsere Recherche intensiv fortsetzen und Sie hier über alles informiert werden, was uns vorliegt. Wir sind im engen Austausch mit namhaften Politikern, denen wir selbstverständlich auch diesen 'mi'-Bericht zukommen lassen werden, und können daher für den Moment nur darum bitten, Ruhe zu bewahren und abzuwarten.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns in der Sache weiterhin mit bestem Wissen und Gewissen für Ihre Existenz einsetzen werden! Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Fachhändlern und Branchenvertretern bedanken, die sich in den letzten ­Tagen bei uns gemeldet haben – leider konnten wir aufgrund der Fülle nicht alle Mails beantworten und ­bitten dies zu entschuldigen.

Bei all den schlechten Nachrichten muss man festhalten, dass es einen großen Zusammenhalt in der Fotobranche gibt, viele wachsam sind und dabei nicht nur an sich, sondern auch an andere denken. Darüber darf man sich in diesen Tagen vor Weihnachten auch durchaus mal freuen, wie wir finden!

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