Stadt Düsseldorf stellt sich gegen BMI-Referentenentwurf

Dass der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ (Stand: 9.12.2019) aus dem ­Bundesinnenministerium (BMI) – sofern er in der aktuellen Form umgesetzt werden würde – eine massive Bedrohung von zahlreichen Unternehmerexistenzen darstellt, liegt leider auf der Hand (F 01–02/20, F 51/19). Doch wie bewerten die deutschen Städte und Gemeinden diesen Gesetzentwurf? Sollte dieser in der aktuellen Form zum ­Gesetz werden, würde sich der Workflow in den Behörden ändern.

'mi' hat sich bei Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf für Personal, Gesundheit und Bürgerservice, erkundigt, wie er den Gesetzentwurf zunächst ganz generell einschätzt. „Die Kommunen im Bundesgebiet versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Wartezeiten in den Bürgerämtern zu ersparen, sondern sind bemüht, den Gang 'auf's Amt' vollständig überflüssig zu machen. Hierbei wird vor allem auf die Digitalisierung gesetzt. Die seitens des Gesetzgebers im vorliegenden Entwurf avisierten Änderungen, künftig das Lichtbild in ­Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufnehmen zu lassen, gehen jedoch in eine völlig andere Richtung. Fälschungssicherheit ist unbestritten wichtig, aber neue analoge Prozesse zu schaffen, kann nicht die Antwort sein“, so Meyer-Falcke gegenüber der 'mi'-Foto­redaktion. Uns interessiert auch, welche Herausforderungen ein solches Gesetz, sofern der Entwurf in der aktuellen Fassung zu einem werden sollte, für die Stadt Düsseldorf ganz konkret bedeuten würde.

„Die Rahmenbedingungen, unter denen die Städte jährlich mehrere hunderttausend Bürgeranliegen bedienen – in der Landeshauptstadt Düsseldorf rund 700.000 pro Jahr –, finden keinerlei Berücksichtigung. Das Pass- und Ausweisgeschäft beinhaltet als Kerngeschäft immense Fallzahlen. In Düsseldorf werden jährlich rund 110.000 Anliegen in diesem ­Bereich und damit jährlich rund 110.000 Passbilder verarbeitet. Bei Umsetzung des Gesetzentwurfes würde dies in der Konsequenz eine jährliche, zusätzliche Personalbindung in Höhe sechs vollzeitverrechneten Stellen allein in Düsseldorf bedeuten. Dieses Personal steht aktuell nicht zur Verfügung und da der Fachkräftemangel auch vor der öffentlichen Verwaltung keinen Halt macht, gestaltet sich die Personalakquise sehr schwierig. Dies wird im vorliegenden Kontext umso komplexer, als an dieser Stelle eine besondere, zusätzliche Qualifikation benötigt werden würde, da die Praxis zeigt, dass es in diversen Fallkonstella­tionen für die Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig ist, ­Fotos in geeigneter Qualität selbst an Automaten zu erstellen“, erläutert der Beigeordnete.

Jedem Passbildanbieter sind die Kundengruppen, die Prof. Dr. Meyer-Falcke anspricht, aus dem Studioalltag geläufig. Aufnahmen von Babys und Kleinkindern, älteren Personen, Menschen mit Assistenzbedarf oder mit dunklerem Hauttyp, mit Brillen oder Frisuren, die das Gesicht zum Teil verdecken, lassen sich in automatischen Biometriedaten-Terminals gar nicht oder eben nur mit Hilfestellung anfertigen. „Darüber hinaus reagieren die Bürgerinnen und Bürger ­extrem sensibel auf Einschränkungen des Services. Aus diesem Grunde erfolgt die Abwicklung der Bürgeranliegen in Düsseldorf, wie auch in vielen anderen Städten, über eine ausschließliche Terminsteuerung. Wartezeiten im Sinne von Leerlaufzeiten, bis Fotos erstellt werden, sind in dieser modernen Prozess­landschaft nicht vorgesehen und würden das System termintreuer Bedie­nung konterkarieren. Betroffene Kommunen müssen im Zweifel unter Aufbringung von monetären Entwicklungsaufwänden andere Terminkapazitäten konfigurieren und die gelebten Systeme komplett umstellen. Schließlich ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger groß: Das seitens der Bevölkerung gewünschte Bild der schlanken, agilen Verwaltung ist mit derartigen Rückschritten nicht aufrecht zu erhalten“, führt Meyer-Falcke weiter aus.

Wir wollen außerdem wissen, ob der Beigeordnete die angesprochenen Herausforderungen unter den gegenwärtigen Umständen für eine bewältigbare Aufgabe hält: „Die Frage stellt sich aus meiner Sicht nicht: Es muss in der heutigen Zeit andere, bessere Lösungen geben, die sowohl die sehr wichtigen Sicherheitsaspekte, als auch den Bürgerservice und moderne Zugänge zur Verwaltung ermöglichen“, sagt er. Das sieht 'mi' ganz genauso – doch dazu später mehr. Wir sprechen Prof. Dr. Meyer-Falcke zum Schluss auf die Einbindung der Düsseldorfer Fotografen an, die nach einer 'mi'-Initiative seit Juli 2018 (F 27/18), digitale Passbilder per DeMail an das Einwohnermeldeamt senden können, und möchten von ihm wissen, ob er diese Technik und die damit verbundenen Sicherheitsstandards als ausreichend empfindet:

„Die Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Fotografen klappt hervorragend. Die Abwicklung erfolgt anhand der Vorgaben der technischen Richtlinie per DeMail und entspricht insofern den bundesweit vorgegebenen Sicherheitsstandards. An dieser Stelle wären jedoch sicherlich innovativere Ansätze vorstellbar. Ich habe daher im Rahmen der aktuellen Diskussion, die Unterstützung meiner Verwaltung angeboten, um Lösungsvorschläge zu entwickeln, die die wichtigen Aspekte der ­Sicherheit ebenso berücksichtigen, wie den Wunsch nach ­Digitalisierung, sowie besserer und multikanaler Zugänglichkeit der Verwaltungsdienstleistungen.“

'mi'-Fazit: Die 'mi'-Fotoredaktion dankt Prof. Dr. Meyer-Falcke sehr für seine ausführliche Stellungnahme, die der Branche zusätzliche Argumente an die Hand gibt, um eine Änderung des Gesetzentwurfs zu bewirken. Denn nicht nur auf die Fotobranche hätte ein solches Gesetz einen massiven Einfluss. Dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-­Bundestagsfraktion Thorsten Frei seine Stellungnahme, die er 'mi' in F 01–02/20 gegeben hat, gegenüber dem Redak­tionsnetzwerk Deutschland (RND) erweitert und mit ­Lösungsansätzen pro Fachhandel versieht, freut uns sehr. „Eine Möglichkeit könnte sein, Fotografen für entsprechende Aufnahmen zu zertifizieren und ein sicheres Übertragungsverfahren zu etablieren“, sagt er dem RND. Genau damit setzt sich der Arbeitskreis zum Thema Passbild derzeit auseinander, der sich unter Federführung der United Imaging Group (UIG) in der kommenden Woche wieder treffen wird, um über eine Cloud-Lösung zu beraten. Ihre Fotoredaktion wird ebenfalls für Sie bei dem Treffen in Fürth mit dabei sein. Nach ­Redaktionsschluss der Ausgabe in der vergangenen Woche haben sich noch weitere Unterstützer unserer Stellungnahme an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an uns gewandt. Folgende Akteure der Branche unterzeichnen mit uns das Schreiben und sprechen sich damit für einen Verbleib des Passbildgeschäftes in der Fotobranche aus:  United Imaging Group Photoindustrie-Verband (PIV)  Optimal-Foto-Gruppe  Info Deutschland  Profi ­Portrait Club (PPC)  bund professioneller portraitfotografen (bpp)  Silverlab Solutions  VST  Noritsu/­Mümken Sales sowie der Verband Deutscher Drogisten. Ganz herzlichen Dank für diesen großartigen Zusammenhalt!