BVfK: „Wer nun meint, es reiche aus, eine Garantie in den ­Kaufpreis einzurechnen, der irrt womöglich“

27.07.2021
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Auch der Bundesverband Freier Kfz-Händler (BVfK) hat sich zum Thema 'Garantien künftig Versicherungen' geäußert (s. A 2225/21). Wir erinnern uns: Garantiezusagen, mit denen Hersteller oder Verkäufer im Garantiefall ihren Kunden eine Geldleistung oder aber eine Reparatur versprechen, sollen nach einem Schreiben des Bundesministeriums der ­Finanzen (BMF) ab dem kommenden Jahr nicht mehr umsatz­steuer-, sondern versicherungssteuerpflichtig sein. Damit werden solche sogenannten Eigengarantien normalen Garantieversicherungen steuerlich gleichgestellt. Seit 2010 hängt die steuerliche Behandlung von Garantiezusagen davon ab, welches Garantiemodell der Hersteller oder Verkäufer seinem Kunden verkauft oder vermittelt. Hat der Kunde einen unmittelbaren Anspruch auf Geld (Erstattung der Reparaturkosten) gegenüber einem fremden Garantieanbieter, der als Versicherungsgesellschaft organisiert ist, wird Versicherungssteuer fällig.

Anders sieht es bisher aus, wenn der Kunde im Schadensfall das Wahlrecht hat, entweder die Reparatur durch den Verkäufer durchführen zu lassen oder die Reparatur in Eigenregie mit entsprechender Kostenerstattung ausführen zu lassen. Dieses Modell wird bislang als umsatzsteuerpflichtig behandelt und soll ab kommendem Jahr der Versicherungssteuer unterliegen – eine knappe Fristsetzung auf Juli konnte im letzten Moment durch den Druck verschiedener Beteiligter abgewendet werden.

Der ganze Komplex zieht einen Rattenschwanz an Änderungen nach sich. Der Händler würde zum Versicherer, müsste sich entsprechend registrieren, würde Aufzeichnungspflichten unterliegen. Außerdem führt die steuerliche Neubewertung dazu, dass auch der Vorsteuerabzug aus Eigenleistungen (Gemeinkosten, Ersatzteile, Additive etc.) nicht mehr möglich wäre. Im Grunde müsste ständig korrigiert werden, denn Eigenleistungen, die bereits mit Umsatzsteuer versteuert worden sind, würden je nach Situation plötzlich zu einer Versicherungsleistung und damit versicherungssteuerpflichtig.

Das BMF hatte überraschenderweise gegenüber 'mi' neben der Versicherungsvermittlung die Beigabe einer Garantie ohne ­gesonderten Aufpreis als mögliche Lösung genannt: „Das BFH-­Urteil und das BMF-Schreiben betreffen Garantie­zusagen, die gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden. Wird eine ­Garan­tie ohne gesonderten Aufpreis gewährt, bezieht sich der Kaufpreis auf eine mit Garantie ausgestattete Ware, der ausschließlich der Umsatzsteuer unterfällt.“ Das Statement des zuständigen Finanzministeriums hat uns insofern überrascht, als dass eine steuerliche Bewertung gemeinhin nicht von der Art der Rechnungsstellung abhängt. Dem­entsprechend gab es hierzu auch viele zweifelnde Feedbacks an die 'mi'-Redaktion. Zumal gerade die Branche der Garantieanbieter durch zahl­reiche (schmerzhafte) Fälle der letzten Jahre erlebt hat, wie ­absurd unterschiedlich einzelne Finanzbehörden in den jeweiligen Kreisen die Rechtslage interpretieren.

Auch der Händlerverband BVfK hat seine Zweifel daran, dass die Lösung des Problems so einfach sein soll. „Wer nun meint, es reiche aus, eine Garantie in den Kaufpreis einzurechnen, der irrt womöglich, da mit dem Einwand zu rechnen ist, dass eine Garantiezusage immer Geld koste, auch wenn sie einkalkuliert sei. Es dürfte daher bei einer Eigengarantie in erster Linie darauf ankommen, ob eine Garantie eher dazu dient, das Gewährleistungsrisiko des Verkäufers als das Defektrisiko des Käufers abzusichern. Bemerkenswert ist übrigens auch die Tatsache, dass der Erlass des BMF an einer Stelle bewusst eine Tür zur bisherigen Besteuerungsregelung offenlässt: Für den Fall, dass die Garantiezusage nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Vollwartungsvertrages für den Kaufgegenstand erteilt wird, wird keine Versicherungssteuer fällig.“ – Wir bleiben weiter für Sie am Ball!

Martin Brandt M.A.
Chefredakteur
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