Drohende Versicherungssteuer auf Händlergarantien: ­Finanzministerium zeigt Lösungen auf

15.06.2021
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Vor zwei Wochen berichteten wir an dieser Stelle (s. A 22/21) über die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen, Kfz-­Händlergarantien als Versicherungen zu deklarieren. Damit folgt das BMF einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus November 2018 (XI R 16/17). Die Folgen wären zum einen neue Pflichten für die Händler und zusätzlich die Notwendigkeit, bei Händlergarantien künftig Versicherungssteuer abzuführen, statt wie bislang Umsatzsteuer. Das hätte Konsequenzen für den dann nicht mehr möglichen Vorsteuer­abzug, was mithin auch Eingangsleistungen (Gemeinkosten, Ersatzteile etc.) im Falle von Garantieaufträgen beträfe. Die Frist zur Umsetzung hatte das BMF in einem Schreiben vom 11. Mai auf den 1. Juli gelegt. Nicht nur diese absolut kurze Fristsetzung, auch die Regelung an sich sorgte beim ZDK sowie mehreren Dienstleistern der Branche für Aufregung. 'markt intern' hat sich mit einer konkreten Anfrage zu einigen wesentlichen Problemfeldern an das Ministerium gewandt und sich in diesem Rahmen auch für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist eingesetzt. Dies ließe Zeit für weitere Diskussion, Präzisierung und im Falle der Umsetzung auch für eine realistische Möglichkeit, diese in den Einzelbetrieben in die Wege zu leiten. Wir haben die wichtigsten Problemfelder gesammelt und das Feedback des BMF für Sie aufbereitet. Es gibt in Zukunft mutmaßlich einige Hürden zu überwinden. Aber das Ministerium zeigt auch Lösungen auf, die das Problem für den Handel entschärfen könnten.

Verpflichtung und aufsichtsrechtliche ­Konsequenz

„Die in dem BMF-Schreiben dargestellten Grundsätze zu entgeltlichen Garantiezusagen gelten branchenunabhängig. Die versicherungsteuerlichen Konsequenzen für einen Garantie­geber bestehen darin, dass er die Versicherungsteuer anzumelden und zu entrichten hat, die auf das für die Garantie geleistete Entgelt des Kunden entfällt. Hierzu muss er sich beim Bundeszentralamt für Steuern anmelden und eine Versicherungsteuernummer vergeben lassen. Zudem unterliegt er den Aufzeichnungspflichten nach dem VersStG […] Die versicherungsteuerrechtliche Beurteilung ist unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Bewertung, d. h. Versicherer i. S. des Versicherungsteuerrechts kann auch jemand sein, der über keine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften verfügt.“ So erklärt es das Ministerium auf die 'mi'-Anfrage. Das ist etwas bedauerlich kurz gedacht formuliert, da die aufsichtspflichtige BAFIN dem Bundesministerium für Finanzen untersteht und selbstverständlich beim Steuerrecht und seinen Folgen auch die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen mitgedacht werden können und sollten, da sie eins zu eins zusammenhängen. Kurz gesagt: Wenn jemand durch eine (wohlgemerkt) ganz neue Auslegung des Steuerrechts zum Aufsichtsfall wird, ist es sehr wohl Aufgabe des zuständigen Ministeriums, über Folgen und notwendige Schritte im Detail zu informieren. Es empfiehlt sich für Händler dringend, sich an einen Steuerberater zu wenden, der über Kenntnisse im Versicherungssteuerrecht verfügt, um die weiteren Folgen und notwendigen Schritte zu planen. Derzeit sieht es so aus, als müssten Händler, die entgeltlich Garantien an Kunden verkaufen, sich in Zukunft als Versicherer registrieren lassen.

Steuerliche Konsequenzen

Im Grunde gilt das, was wir schon vor zwei Wochen zusammengefasst haben. Der Vorsteuerabzug verbietet sich im Falle einer Versicherung und diese betrifft auch Eingangsleistungen, was die Angelegenheit sehr umständlich und aufwändig macht: „Die künftige Behandlung der Garantiezusage als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung führt dazu, dass der Vorsteuerabzug aus damit im Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen (Ersatzteile, Gemeinkosten) ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG).“ Das Ministerium sagt, dies ergebe sich aus der erwähnten BFH-Rechtsprechung. Und dennoch stellt sich die Frage: Wie soll der Händler hier verfahren, da ein Großteil dieser Kosten (zum Beispiel bei Vorratshaltung von Ersatzteilen, Motoröl o. ä.) bereits zu einem Zeitpunkt anfallen, zu dem noch gar nicht klar ist, ob sie für eine gewöhnliche Werkstattleistung oder eine Garantie­erfüllung zum Tragen kommen werden? Eine sehr verkomplizierende Lösung, aber leider die Realität.

Zeitliche Übergangsregelung

Ein ganz wichtiger Punkt ist, wie angesprochen, die Zeit bis zur möglichen Umsetzung. Wie schon der ZDK-Haupt­geschäftsführer Dr. Axel Koblitz auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag auf Nachfrage der 'mi'-Redaktion ausführte, kann man sagen, dass sich das BMF offen dafür zeigt, eine zeitliche Übergangsregelung zu schaffen, die den fixen Termin 1. Juli entkräften würde. Laut Koblitz sei womöglich in dieser Woche mit einem Entschluss zu rechnen. Das Ministerium selbst führt gegenüber 'mi' aus: „Die Frage einer Anpassung der Übergangsregelung wird kurzfristig mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt.“ Das Ministerium votiert selbst offenbar für eine solche Regelung, weshalb es wahrscheinlich erscheint, dass es auch dazu kommt: „Durch die vom BMF angestrebte Verlängerung der Anwendungsregelung soll den betroffenen Unternehmern mehr Zeit eingeräumt werden, sich auf die neuen Umstände einzustellen.“ Das ist – um es mal an die Präfation ­anzulehnen – 'würdig und recht'!

Reparatur oder nur Geldleistungen?

Die Frage danach, wann etwas eigentlich als Versicherungsleistung zu gelten hat, beantwortet die oberste Steuerbehörde eindeutig: „Das BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 beschreibt die Rechtslage für Sachverhalte, in denen der Kfz-Händler selbst Garantiegeber ist. Da Versicherungsleistungen nicht nur in Geldleistungen bestehen können, sondern auch in Naturalleistungen, gilt dies gleichermaßen für Garantieversprechen, die sich auf Reparaturleistungen im Garantiefall beziehen. Darüber hinaus werden in dem Schreiben die Grundsätze zur umsatzsteuerrechtlichen und versicherungsteuerrechtlichen Behandlung von Händlergarantien zusammengestellt.“ – Ergo: Die Ausgestaltung – also ob selbst repariert, oder durch eine Fremdwerkstatt erledigt und lediglich durch Geldleistung abgegolten – ist bei der Beurteilung, ob eine Händlergarantie eine Versicherung ist, nicht relevant.

Lösung 1: Versicherungsvermittlung statt Händlergarantie

Eine naheliegende Variante, wie sich ein Händler aus der 'Versicherer-Falle' befreien kann, ist es, statt eine Händlergarantie abzugeben, auf die Garantieversicherung eines externen Anbieters zu setzen. Einige Unternehmen im Markt sind bereits Versicherungsunternehmen und keine klassischen Händler­garantiedienstleister, andere arbeiten in Kooperation mit Versicherungsunternehmen zusammen. Die Option, Versicherungen zu vermitteln, besteht laut BMF auch für den Kfz-Händler: „Nur bei unveränderter Beibehaltung der derzeitigen Konstruktionen, bei denen der Händler das Garantieversprechen im eigenen Namen abgibt, d. h. als Garantiegeber (und damit als Ver­sicherer agiert), treten die aufgezeigten Konsequenzen ein. Da aber viele Händler für den Fall einer Inanspruchnahme aus ­einer gewährten Garantie bei einem Versicherungsunternehmen rückversichert sind, könnte in diesen Fällen die Gewährung der Garantie so umgestellt werden, dass Händler das Garan­tieversprechen nicht mehr im eigenen Namen abgeben, sondern dem Kunden einen von einem Versicherungsunternehmen gewährten Versicherungsschutz verschaffen. In einem solchen Fall treffen die versicherungsteuerrechtlichen Pflichten nicht den Händler, sondern das ­Versicherungsunternehmen.“

Lösung 2: Einpreisung

Eine andere Möglichkeit, um zumindest dem Thema Versicherungssteuer zu begegnen, die wir mit verschiedenen Marktteilnehmern in den letzten Wochen diskutierten und auch in der ersten Berichterstattung zu dem Thema erwähnten, war die, eine Garantieleistung mit in den Kauf dreinzugeben, sprich in den Gesamtkaufpreis zu inkludieren. Wir fragten ganz konkret: 'In dem Urteil, das Sie aufgreifen, hat der Händler eine separate Garantierechnung gestellt und ­diese Garantie als eigenes Produkt verkauft. Wie verfahren Sie in Fällen, in denen eine Garantie als kostenfreie Dreingabe oder als eine Art Naturalrabatt zum Kauf eines Kfz dazugegeben wird – kann diese Gesamtrechnung weiter mit Umsatzsteuer berechnet werden?' Hierzu bekommen wir ein – zumindest für den Kfz-Handel, der dieses Prinzip schon sehr oft verfolgt – Mut machendes Statement: „Das BFH-­Urteil und das BMF-Schreiben betreffen Garantiezusagen, die gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden. Wird eine Garantie ohne gesonderten Aufpreis gewährt, bezieht sich der Kaufpreis auf eine mit Garantie ausgestattete Ware, der ausschließlich der Umsatzsteuer unterfällt.“ Das heißt doch ganz klar: Bei Einpreisung fällt keine Versicherungssteuer an.

Ein bisschen heikler ist die Frage danach, was das mit den Garantiedienstleistern macht. Mehrere dieser Dienstleister sind keine Versicherer, regeln aber alles Notwendige im Garan­tiefall. Das BMF äußert sich generell dazu, was im Falle einer Rückversicherung des Händlers passieren würde: „Sichert sich der Garantiegeber in einem solchen Fall gegen die Inanspruchnahme aus einer Garantie gegen Entgelt bei einem Dritten ab, kommt ein diesbezügliches Versicherungsver­hältnis zwischen Händler und dessen Absicherer in Betracht.“ Wir empfehlen nicht nur den Händlern, sondern auch den Dienstleistern im Markt, die es noch nicht getan haben, sich hier kompetent beraten zu lassen, welche Folgen die Entscheidung der Finanzbehörde hat und welche Anpassungen vorgenommen werden müssen. Es erscheint realistisch, dass bestimmte Produkte von Händlergarantien Anpassungen erfahren müssen. ZDK-Hauptgeschäftsführer Koblitz deutete auf 'mi'-Nachfrage an, dass nicht nur betreffs zeitlicher Umsetzung, sondern auch in der Sache selbst noch Diskussionen stattfänden … Wir bleiben natürlich weiter dran und halten Sie auf dem Laufenden.

Martin Brandt M.A.
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