Der 'mi'-Kampf gegen Fahrverbote geht weiter
Der 'mi'-Kampf gegen Fahrverbote geht weiter Nach wegweisenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Aachen und Köln (A 33, 39/19) stehen noch Verfahren für zwölf NRW-Städte bevor: Bonn Essen Gelsenkirchen Düsseldorf Bochum Dortmund Wuppertal Hagen Oberhausen Bielefeld Paderborn Düren. Zum weiteren Timing teilen die OLG-Richter mit: „Der Senat wird derzeit noch nicht weitere Verfahren zu den Luftreinhalteplänen in anderen Städten terminieren. Er will zunächst ein nicht öffentliches Sondierungsgespräch zu möglichen Vergleichsverhandlungen abwarten. Ein Ergebnis oder nähere Einzelheiten werden nicht vor Anfang November vorliegen.“ Die Verantwortlichen in den jeweiligen Städten haben also noch etwas Zeit, die Luftreinhaltepläne fit zu machen. 'mi' mahnt vorsorglich erneut: Es kann nicht sein, dass Euro 4/5-Fahrer für etwas büßen sollen, das sie gar nicht zu verantworten haben!
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