Der 'mi'-Kampf gegen Fahrverbote geht weiter

01.10.2019
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Nach wegweisenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Aachen und Köln (A 33, 39/19) stehen noch Verfahren für zwölf NRW-Städte bevor:  Bonn  Essen  Gelsenkirchen  Düsseldorf  Bochum  Dortmund  Wuppertal  Hagen  Oberhausen  Bielefeld  Paderborn  Düren. Zum weiteren Timing teilen die OLG-Richter mit: „Der Senat wird derzeit noch nicht weitere Verfahren zu den Luftreinhalteplänen in anderen Städten terminieren. Er will zunächst ein nicht öffentliches Sondierungsgespräch zu möglichen Vergleichsverhandlungen abwarten. Ein Ergebnis oder nähere Einzelheiten werden nicht vor Anfang November vorliegen.“ Die Verantwortlichen in den jeweiligen ­Städten haben also noch etwas Zeit, die Luftreinhaltepläne fit zu machen. 'mi' mahnt vorsorglich erneut: Es kann nicht sein, dass Euro 4/5-Fahrer für etwas büßen sollen, das sie gar nicht zu verantworten haben!

Dipl.-Vwt. Hans-Jürgen Lenz
Chefredakteur
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