Kampf gegen drohende Fahrverbote

Kampf gegen drohende Fahrverbote VDIK-Präsident Reinhard Zirpel greift mit diesem Statement in die Debatte ein: „Bundestag und Bundesrat haben durch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes einen wichtigen Schritt getan, um die Gefahr von Fahrverboten weitgehend zu verringern. Insbesondere die neue gesetzliche Regelung, wonach in der Regel Fahrverbote unverhältnismäßig sind, wenn die NOx-Belastung im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet, ist, im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018, hilfreich. Alles deutet gegenwärtig darauf hin, dass es aufgrund der bisher ergriffenen Maßnahmen, insbesondere der Flottenerneuerung, in der nächsten Zukunft immer seltener zu derartigen Überschreitungen kommen wird. Es bleibt zu wünschen, dass die Kommunen den nunmehr geschaffenen Rahmen ausschöpfen und dadurch Fahrverbote weitestgehend vermieden werden können.“ Genau dies hat 'mi' bereits gefordert (A 09/19).