Covid-19-Impfstoffe
Covid-19-Impfstoffe: Seit Ende 2020 dürfen die EU-Staaten Umsätze mit Covid-19-Impfstoffen und Test-Kits bis zum 31.12.2022 umsatzsteuerfrei belassen (vgl. 'usti' 26/20). Alternativ ist ein Ansatz des ermäßigten Steuersatzes möglich. Doch nutzt die Bundesregierung diese Möglichkeit? In einer aktuellen Antwort (Drucksache 19/27702) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erläutert sie: „Die Mitgliedstaaten unterliegen insoweit keinem Umsetzungszwang. Der Prüfprozess zu Umsetzungsmöglichkeiten der Richtlinie ist noch nicht abgeschlossen.“
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