Einfuhrumsatzsteuer

10.07.2018
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Verwendet ein Unternehmer in die EU eingeführte Gegenstände unmittelbar zur Ausführung innergemeinschaftlicher Lieferungen, ist die Einfuhr umsatzsteuerfrei. Hierzu muss der Unternehmer unter anderem seine deutsche USt-IdNr. oder die USt-IdNr. seines deutschen Fiskalvertreters vorlegen. Dem FG Baden-­Württemberg zufolge wird die Steuerfreiheit der Einfuhr auch durch die irrtümliche Angabe einer falschen USt-IdNr. nicht gefährdet – solange feststehe, dass die materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit erfüllt sind (vgl. 'usti' 06/18). Unterstützung erfährt das Gericht vom EuGH. In einem aktuellen Urteil (Az. C-108/17  usti 141804) gewähren die europäischen Richter selbst dann die Steuerfreiheit, wenn die Gegenstände nach der Einfuhr an einen anderen Unternehmer als ursprünglich angegeben geliefert werden. Voraussetzung ist, dass  sich die Änderung erst nach der Einfuhr aufgrund neuer Umstände ergibt und  der Unternehmer nachweisen kann, dass sämtliche materiellen Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt sind.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
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