Rechnungen: Die qualifizierte Signatur

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Wer als Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen will, braucht eine korrekte Rechnung (vgl. 'usti' 01/18). Diese kann in Papierform oder elektronisch übermittelt worden sein. Die Möglichkeit der elektronischen Variante gibt es seit 2000. Bis zum 30.6.2002 war eine qualifizierte elektronische Signatur bei Übermittlung der ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
19.04.2022

Straßenbau

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Dem Fernstraßenbauprivatfinanzie­rungs­gesetz zufolge können private Unternehmen die Aufgabe des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Mautgebührenfinanzierung wahrnehmen. Das Maut­aufkommen steht dem Privaten selbst zu. Al­lerdings bleibt die Landesstraßenbaubehörde Trägerin der Straßenbaulast. Welche ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
19.04.2022

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe I

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Deutschland begünstigte land- und forstwirtschaftliche Betriebe umsatzsteuerlich nach § 24 UStG (Besteuerung nach Durchschnittssätzen) lange Zeit ohne Rücksicht auf die Betriebsgröße. Selbst als die Europäische Kommission ein Verfahren anstrengte, blieb die Bundesregierung zunächst bei ihrer Haltung. Letztlich knickte sie doch ein. Seit ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
19.04.2022

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe II

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In einem aktuellen Urteil (Az. C-697/20  usti 082208) äußert sich der EuGH zu Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen desselben Betriebs ausüben. ­Demnach verstößt es gegen EU-Recht, die Ehegatten nicht als getrennte Unternehmer anzusehen, sofern jeder seine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausübt. Zur ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
19.04.2022

Ver­fahrenspfleger: Steuerfreie Einkünfte

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In sorge- und umgangsrechtlichen Streitigkeiten wird durch das zuständige Familiengericht gerne ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt (§§ 158, 174, 191 FamFG). Er nimmt in dem Gerichtsverfahren ausschließlich die Interessen des Kindes wahr und verwirklicht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. So soll er zum Beispiel prüfen, ob der ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
05.04.2022

Vereine: Die Pflege der Sportanlage

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Ein Praxisfall: Der SC Westfalia Aktiv e. V. bietet für sei-ne Vereinsmitglieder verschiedene Sportmöglichkeiten an (Fuß­ball, Handball, etc.). Hierfür nutzt er die Sportanlage der Gemeinde. Per Nutzungsvertrag überlässt die Gemeinde dem Verein das Gelände für 25 Jahre zur kostenfreien Nutzung. Der Vereinbarung zufolge übernimmt der ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
05.04.2022

Gemeinschaften: Der Leistungsempfänger beim Grundstückskauf

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Schließen sich mehrere Unternehmer zusammen, kommt es für die Umsatzsteuer darauf an, um welche Art von Gemeinschaft es sich handelt. Davon hängt ab, wer Leistungs­empfänger ist (die Gemeinschaft oder das einzelne Mitglied). Denn nur der Leistungsempfänger darf über den Unternehmensgegenstand verfügen und hat als Unternehmer einen Anspruch ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
05.04.2022

Gemeinde: Errichtung einer Touristenattraktion

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Letztes Jahr (vgl. 'usti' 10/21) berichteten wir über eine Gemeinde, die eine Hängeseilbrücke als Touristenattrak­tion errichtete. Darüber hinaus baute sie ein Besucher­zentrum und einen Parkplatz. Die Begehung der Brücke und der Besuch des Zentrums sind kostenlos möglich. Die ­Benutzung des Parkplatzes erfolgt allerdings gegen Entgelt. ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
05.04.2022

Personen des öffentlichen Rechts: Die Wettbewerbsverzerrung

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2016 wurde die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechs (dazu zählen z. B. IHK, Kommunen, Rundfunkanstalten, Universitäten und Studentenwerke) durch § 2b UStG neu geregelt (vgl. 'usti' 09/16). Demzufolge sind solche Körperschaften im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zwar weiter als ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
05.04.2022

Aufsichtsratsmitglieder

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In einem aktuellen Schreiben (Az. III C 2 – S 7104/19/10001 :005  usti 072205) klärt das BMF weitere Fragen zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds. Insbesondere geht es um den variablen Anteil der Gesamtvergütung. Mehr dazu erfahren Sie in der nächsten 'umsatzsteuer intern'-Ausgabe.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
05.04.2022

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Unsere exklusiven 'umsatzsteuer intern'-Schaubilder, sollen Ihnen als Praktiker das Umsatzsteuer-Leben erleichtern. Sämtliche Schaubilder werden kontinuierlich an die Gesetzeslage und aktuelle Rechtsprechung angepasst. Bei Bedarf gibt es für unterschiedliche Veranlagungszeiträume unterschiedliche Fassungen.

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