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usti 14/19

Umsatzsteuerbetrug

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In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion 'Die Linke' (Drucksache 19/11067) demonstriert die Bundesregierung mal wieder ihre komplette Ahnungslosigkeit in Bezug auf internationalen Steuerbetrug. So liegen der Regierung zu folgenden Fragen weder Schätzungen noch Erkenntnisse vor:  Wie hoch ist der jährliche finanzielle ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.07.2019
usti 14/19

Entgeltminderung: Lieferkette und Rabattgewährung

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Letztes Jahr berichteten wir über eine EuGH-Entscheidung zur Rabattgewährung in einer Lieferkette ('Elida Gibbs', vgl. 'usti' 08/18). Konkret ging es um einen privat krankenversicherten Patienten, der sich ein Medikament in der Apotheke kauft (vgl. Grafik 1). Die Apotheke gewährt für den Verkauf keinen Rabatt und erhält keine Erstattung vom ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
08.07.2019
usti 13/19

Warengutschein: Noch offene Fragen und neues 'usti'-Schaubild

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Mitte 2016 war es, als der Europäische Rat festlegte, was ein Warengutschein ist und wann er wie besteuert werden muss (vgl. 'usti' 18/16). Diese Regeln waren von allen EU-Staaten bis zum 31.12.2018 umzusetzen. Deutschland hat seine Verpflichtung erfüllt. Seit dem 1. Januar 2019 ist gemäß § 3 Abs. 13, 14 und 15 UStG zwischen Einzweck- und ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019
usti 13/19

Mitglied eines Aufsichtsrats: Tätigkeit als Unternehmer?

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Letztes Jahr berichteten wir über folgenden Fall: David Schneider ist leitender Angestellter der S-AG. Außerdem ist er Aufsichtsratsmitglied der E-AG, einer 100%igen Tochter der S-AG. Laut Satzung der E-AG erhält jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Vergütung von 20.000 €. Der Anstellungsvertrag mit der S-AG ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019
usti 13/19

Seeschifffahrt: Steuerfreiheit nur für vorhandene Schiffe

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Umsätze für die Seeschifffahrt sind nach § 4 Nr. 2 UStG umsatzsteuerfrei. Nach § 8 Abs. 1 UStG sind Umsätze für die Seeschifffahrt vor allem: Lieferungen und Umbauten von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung und Versorgung besagter Wasserfahrzeuge Andere Dienstleistungen für den ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019
usti 13/19

Vorsteuerberichtigung

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In einem aktuellen Urteil (Az. 6 K 1630/16  usti 131904) befasst sich das Finanz­gericht Rheinland-Pfalz mit der Vorsteuerberichtigung bei Gebäudeteilen. Im Urteilsfall werden einzelne Gebäudeteile zu unterschiedlichen Zeitpunkten fertiggestellt. Sobald der Bau eines Gebäudeteils beendet ist, wird er vor der Fertigstellung der übrigen ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019
usti 13/19

Mildtätige Einrichtungen

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Die Leistungen der Zweckbetriebe gemeinnütziger Körperschaften unterliegen im Regelfall dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 1 Nr. 8 UStG). Dabei darf der Zweckbetrieb jedoch nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dienen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit nicht begünstigten ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019
usti 13/19

Deutsche Bahn

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Nach § 12 Absatz 2 Nummer 10 UStG unterliegen unter anderem Beförderungen im öffentlichen Schienen-Personennahverkehr dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (vgl. 'usti' 06/18). Dabei darf die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betragen. Diese Umsatzsteuerermäßigung wurde aus sozial- und verkehrs­politischen Gründen eingeführt. ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
25.06.2019
usti 12/19

Einfuhr in die EU: Anschließendes Verbringen

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kürzlich meldete sich ein Leser bei der Redaktion und bat darum, seinen Fall in 'umsatzsteuer intern' zu bringen. Es geht um ein alltägliches Geschäft, das jedoch aufgrund des Auslandsbezugs wohl einmal grundsätzlich geklärt werden sollte: Der Mandant unseres Lesers ist deutscher Unternehmer und kauft bei einem chinesischen Hersteller ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
12.06.2019
usti 12/19

Grundstücksvermietung: Aufteilungsschlüssel bei Parkplätzen

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Die Vermietung von Grundstücken ist prinzipiell umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 UStG). Sie dürfen jedoch auf die Steuerfreiheit verzichten, sofern der Mieter das Grundstück nur für Umsätze verwenden will, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (§ 9 Abs. 2 UStG). Parkplätze können eigentlich nicht steuerfrei vermietet werden (§ 4 Nr. ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
12.06.2019
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