Berufsverbände: Körperschaftsteuerfreiheit vs. Vorsteuerabzug

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Anfang letzten Jahres berichteten wir über folgenden Fall (vgl. 'usti' 03/18): Ein Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (nicht gemeinnützig) hat sich laut Satzung der Verbesserung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seiner Mitglieder verpflichtet. Die Mitglieder sind Unternehmen einer ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
02.04.2019

Ort einer Dienstleistung: Die Einräumung der Eintrittsberechtigung

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Der Ort, an dem eine Leistung (Lieferung/Dienstleistung) als erbracht gilt, ist umsatzsteuerlich von großer Bedeutung. Danach entscheidet sich bei Auslandsbezug, welcher Staat das Besteuerungsrecht auf den entsprechenden Umsatz hat. Mittlerweile ist die Leistungsortbestimmung innerhalb der EU weitgehend harmonisiert – was nicht heißt, dass es ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
02.04.2019

Voranmeldung und Jahreserklärung: Die strafrechtliche Seite

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Die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die Sie entweder monatlich oder quartalsweise an das Finanzamt leisten, sind so eine Sache. Auf der einen Seite sind es tatsächlich nur Vorauszahlungen für das, was noch kommt (nämlich Grundlage für die Jahresabrechnung). Auf der anderen Seite ist der Anspruch des Finanzamts auf eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
02.04.2019

Brexit: Was ist mit der Vorsteuervergütung?

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Großbritannien verlässt auf eigenen Wunsch die EU. Das ist schade, sollte aber das gute Recht jedes EU-Staates sein. Umsatzsteuerlich hat dieser Austritt natürlich Folgen. Deutsche Unternehmer, die in England bezahlte Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens (vgl. 'usti' 21/18) geltend machen wollten, konnten das vor dem ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
02.04.2019

Tauf-, Trauer- und Hochzeitsredner

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In einem aktuellen Urteil (Az. XI R 36/17  usti 071905) stellt der BFH klar, die Umsätze eines Tauf-, Trauer- und Hochzeitredners könnten zwar prinzipiell dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG unterliegen. Dies gelte aber nicht, sofern die vorgelegten Texte bezogen auf den jeweiligen Anlass nach gleichem Muster aufgebaut ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
02.04.2019

Trauerhalle

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Die Überlassung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen an Privatpersonen ist als Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil (Az. 5 K 724/16 U  usti 071906). Dabei ist es unschädlich, dass die jeweiligen Überlassungen ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
02.04.2019

Gesundheitszentrum

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Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich einem aktuellen Beschluss (Az. XI R 29/17  usti 071907) des BFH zufolge nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heilbehandlungen handeln ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
02.04.2019

Unrichtiger Steuerausweis: Krach vor Zivilgerichten

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Die umsatzsteuerliche Behandlung einer ambulanten Verabreichung von Zytostatika zur Behandlung von Krebs war lange heftig zwischen BFH und EuGH umstritten (vgl. 'usti' 20/16 und 01/15). Am Ende einigten sich die ­Gerichte, die Abgabe von Zytostatika sei untrennbar mit der Heil­behandlung von Krebs verbunden. Damit ist die Lieferung von ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
19.03.2019

Fahrschulen: Der EuGH hat entschieden

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Die Ausbildung zum Berufskraftfahrer (Bus oder Lkw) durch eine Fahrschule ist umsatzsteuerfrei. Das akzeptiert auch die Finanzverwaltung (vgl. Abschnitt 4.21.2 Abs. 6 des UStAE). Begünstigt sind die Führerscheinklassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L. Bei einem Pkw- oder Motorradführerschein (Klassen B und C1) steht nach bisheriger Auffassung ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
19.03.2019

Anzahlungen I: BFH setzt EuGH-Vorgaben um

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Letztes Jahr (vgl. 'usti' 12/18) schrieb der EuGH den beiden BFH-Senaten, die für Umsatzsteuer zuständig sind (V. und XI.) ins 'Stammbuch', wie unternehmerfreundlich mit dem Vorsteuerabzug aus Anzahlungen zu verfahren ist. Nun setzt der XI. BFH-Senat diese Vorgaben 1 : 1 um – und gibt noch kleine, aber wertvolle Tipps. Kurz zum Hintergrund: ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
19.03.2019

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