Rabatte in der Leistungskette I: Grenzüberschreitender Rabatt

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Mindert sich die Bemessungsgrundlage für einen Umsatz, muss der leistende Unternehmer den Steuerbetrag berichtigen (§ 17 Abs. 1 UStG). Dabei ist es egal, wer in einer Leistungskette von der Entgeltminderung profitiert. Es braucht nicht der direkte Abnehmer des Herstellers zu sein. Auch auf die Gründe für die Entgeltmin­derung kommt es nicht ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.06.2021

Rabatte in der Leistungskette II: Nicht steuerbare Umsätze

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Ob grenzüberschreitende mittelbare Rabatte eine Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage des leistenden Unternehmers ausschließen, steht noch nicht fest (vgl. vorigen Text). Insofern ist die Antwort des EuGH auf eine Frage des BFH unbefriedigend. In seinem Beschluss aus 2019 ging es dem BFH aber nicht nur um grenzüberschreitende ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.06.2021

Pkw-Verkauf mit Anschlussgarantie: Finanzverwaltung gibt nach

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2019 berichteten wir über folgenden Fall (vgl. 'usti' 04/19): Das Autohaus BM-Weber bietet Gebrauchtwagen zum Verkauf. Dabei offeriert es den Käufern eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen ein gesondert berechnetes Entgelt. Der Garantienehmer hat im Schadensfall einen Anspruch auf eine Reparaturkostenerstattung. Diese Garantiezusagen waren ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.06.2021

Vermietung

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Der Vermieter eines Grundstücks kann auf die Steuerfreiheit der Vermietung nach § 4 Nr. 12 UStG verzichten, falls der Mieter das Grundstück (a) ausschließlich für Umsätze verwendet oder (b) zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (§ 9 Abs. 2 UStG). Letztes Jahr entschied das Finanzgericht Münster, der ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.06.2021

Ausbildung zum Kräuterpädagogen

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Einem aktuellen Urteil (Az. 5 K 1112/18  usti 112105) des Finanz­gerichts Köln zufolge ist ein Qualifizierungslehrgang zum Kräuterpädagogen nicht als dem Schul- und Bildungszweck dienende (Unterrichts-)Leistung nach § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei. Den Richtern fehlt es im konkreten Fall an der amtlichen Bescheinigung (keine Schule) und an ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.06.2021

Seeschifffahrt

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Lieferungen von Gegenständen, die der Versorgung bestimmter Wasserfahrzeuge dienen, sind nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG als Umsätze für die Seeschifffahrt steuerfrei. Darunter zu fassen sind laut einem aktuellen BMF-Schreiben (Az. III C 3 – S 7155/19/ 10004 :001  usti 112106) auch Waren für Schiffsapotheken, ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
01.06.2021

Touristenattraktion und Parkplatz: Der Vorsteuerabzug

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Eine Gemeinde errichtet eine Hängeseilbrücke als Touristen­attraktion. Darüber hinaus baut sie ein Besucherzentrum und einen Parkplatz. Die Begehung der Brücke und der Besuch des Zentrums sollen kostenlos möglich sein. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt allerdings gegen Entgelt. Unstrittig erbringt die Gemeinde mit der Vermietung der ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.05.2021

Bitcoin: Handelsplattformen und Nebenleistungen

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Vor einigen Jahren stellte der EuGH klar (vgl. 'usti' 23/15): Auch der Umtausch konventioneller Währungen (z. B. Euro, Dollar) in Bitcoins und umgekehrt ist ein Umsatz mit gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das ist keine Kleinigkeit. Denn nach § 4 Nr. 8b UStG sind Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln umsatzsteuerfrei. Somit unterliegt das ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.05.2021

Ort einer Dienstleistung: Leistungsempfänger im Drittland ansässig

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Die Bestimmung des Ortes einer Leistung hat für die Umsatzsteuer eine besondere Bedeutung. Der Staat, in dem eine Leistung umsatzsteuerlich als ausgeführt gilt, hat das Besteuerungsrecht. Dort ist die Umsatzsteuer zu erklären und an den Fiskus abzuführen. Im deutschen Umsatzsteuergesetz bestimmt sich der Ort einer Dienstleistung nach § 3a ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.05.2021

Reiseleistungen: Entwurf eines BMF-Schreibens

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Mit Wirkung zum 18.12.2019 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Reiseleistungen dem EU-Recht angepasst (vgl. 'usti' 15/20). Nunmehr steht fest: Seit Ende 2019 kommt es auch nach deutschem Recht bei einer Reiseleistung nicht mehr auf den Leistungsempfänger an. Es ist also egal, ob dieser Endverbraucher oder Unternehmer ist. Der leistende ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
18.05.2021

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