Neugründer: Keine monatliche Abgabefrist mehr

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Wie wir in 'usti' 21/19 berichteten, wird durch das Bürokratieentlastungsgesetz III die monatliche Abgabefrist von Voranmeldungen für Neugründer zunächst vorläufig abgeschafft. Dies erreicht der Gesetzgeber durch eine etwas umständlich geratene Neugestaltung des § 18 Abs. 2 UStG. Folgende Sätze bleiben erhalten:  Der ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
12.11.2019

Subventionen: Zusätzliches Entgelt?

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Vor einigen Jahren (vgl. 'usti' 03/13) entschied der BFH, ob und unter welchen Voraussetzungen Subventionen, die ein Unternehmer von dritter Seite erhält, die Bemessungsgrundlage für einen Umsatz erhöhen. Generell gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
12.11.2019

Rabatte in der Leistungskette: Nicht steuerbare Umsätze

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Mindert sich die Bemessungsgrundlage für einen Umsatz, muss der Unternehmer den Steuerbetrag berichtigen (§ 17 Abs. 1 UStG). Dabei ist es egal, wer in einer Leistungskette von der Entgeltminderung profitiert. Es braucht nicht der direkte Abnehmer des Herstellers zu sein. Auch auf die Gründe für die Entgeltminderung kommt es nicht an. ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
12.11.2019

Rabatte in der Leistungskette: Grenzüberschreitender Rabatt

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Ob eine deutsche Apotheke die Bemessungsgrundlage für einen Umsatz an die gesetzliche Krankenkasse wegen ­eines an den Patienten hypothetisch vergebenen Rabatts mindern kann, steht noch nicht fest (vgl. vorigen Artikel). Knackpunkt für den BFH ist der nicht steuerbare Umsatz der Krankenkasse an den Patienten. Ebenfalls noch nicht geklärt ist, ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
12.11.2019

Reiseleistung: In eigenem Namen vs. Vermittlung

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Es ist der klassische Fall: Ein deutscher Unternehmer bietet in Italien gelegene Urlaubsunterkünfte (Appartements, Ferienwohnungen) zur Nutzung an. Dabei bucht er die in seinem Prospekt angebotenen Unterkünfte überwiegend erst bei Bedarf. Die Kunden entrichten die Mieten an den Unternehmer, der sie unter Abzug einer Provision an die Eigentümer ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
12.11.2019

Urheberrechtsverletzungen

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Dem BFH zufolge ist die Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung (vgl. 'usti' 10/19). Deshalb wendet sich der Kläger an das BVerfG. Die Beschwerde hat das Az. 1 BvR 1327/19. So wäre der BFH nach Art. 101 Satz 2 GG zur Anrufung des EuGH verpflichtet gewesen. Darüber hinaus bestehe kein Leistungs­austausch ­zwischen dem abmahnenden Unternehmer ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
12.11.2019

Elektronische Marktplätze: EU-Kommission macht Druck

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Lange hatte die deutsche Regierung nur zugeschaut, wie vor allem chinesische Unternehmen ihre Umsatzsteuerschuld in Deutschland nicht gezahlt haben (vgl. 'usti' 01/17). Die Geschäfte liefen über elektronische Marktplätze wie Amazon und Ebay. Dann ging es aber plötzlich sehr schnell. Da chinesische Unternehmen nur schwierig zu greifen sind, ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
29.10.2019

Postzustellungsaufträge: Steuerfrei für alle!

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Universaldienstleistungen der Postdienste sind nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG umsatzsteuerfrei. Eindeutig zu den Universaldienstleistungen gehören beispielsweise  die Beförderung von Briefsendungen (auch per Einschreibesendung, Wertsendung, Nachnahmesendung oder ­Sendung mit Eilzustellung)  die Beförderung von adressierten Paketen und ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
29.10.2019

Segeln und Surfen: Als Unterricht oder Betreuung steuerfrei?

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Nach EU-Recht kann durch selbständige Privatlehrer erteilter Schulunterricht umsatzsteuerfrei sein. Voraussetzung ist, sie berufen sich als Leistungserbringer auf das EU-Recht. Ferner darf es sich bei dem Unterricht nicht um reine Freizeitgestaltung handeln. Darüber hinaus setzte der EuGH jüngst eine weitere Bedingung (vgl. 'usti' 06/19). So ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
29.10.2019

Vorsteuervergütung: Anspruch auf Verzinsung

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Wollen sich ausländische Unternehmer in Deutschland bezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus zurückholen, funktioniert das mittels eines Antrags auf Vorsteuervergütung (vgl. 'usti' 21/18). Und dauert es lange bis zur Auszahlung, darf sich der Unternehmer auf eine Verzinsung freuen. Nach § 61 Abs. 5 UStDV gilt: „Der nach § 18 Abs. 9 des ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
29.10.2019

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