Umsatzsteuerbescheide: Rechtsfolgen einer Änderung

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Ein Praxisfall: Die A-GmbH verkauft Versicherungs­bestätigungen für die Zulassung von Pkw. Hieraus erzielt sie 2012 Umsätze von 49.980 €, die das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig behandelt (42.000 € Nettoeinnahmen plus 7.980 € Umsatzsteuerschuld). Ertragsteuerlich geht das Finanzamt entsprechend von Betriebseinnahmen in Höhe von ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.08.2022

Die Sicht des Durchschnittsverbrauchers: Weder statistische Daten noch Gutachten

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Bei Entscheidungen zur Umsatzsteuer nutzen die Gerichte gerne das Konstrukt der 'Sicht des Durchschnittsverbrauchers'. Dies betrifft z. B. die Abgrenzung vergleichbarer Leistungen. Zu denken ist etwa an Leistungen von  Taxi- und Mietwagen  privatärztlichen Laboren und Hausärzten  Vermietern von Bootsflächen und Vermietern von ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.08.2022

Altenheime: Betrieb einer Cafeteria und Betriebseinstellung

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Seit 2019 verfolgt uns dieser Praxisfall: Die X-GmbH betreibt ein Alten- und Pflegeheim (vgl. 'usti' 10/19 und 15/20). Hiermit erzielt sie umsatzsteuerfreie Umsätze. 2015 errichtet sie für 1 Mio. € plus 190.000 € in einem Anbau eine Cafeteria, die für Besucher und für Bewohner des Pflegeheims zugänglich ist. Die Cafeteria wird etwa zu ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.08.2022

Reiseleistungen: Organschaft und Margenbesteuerung

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Bei einer Reiseleistung unterliegt nicht der berechnete Gesamtwert einer Reise der Umsatzbesteuerung, sondern nur die Marge aus  dem Betrag, den der Leistungsempfänger zahlt, um die Leistung zu erhalten, abzüglich  des Betrags, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet. Allerdings ist die Margenbesteuerung nicht auf alle ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.08.2022

Jahrmärkte, Kirmes & Co.: Der ermäßigte Steuersatz

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Umsätze aus der Tätigkeit als Schausteller (i. d. R. aus Eintrittskarten) werden laut Gesetz ermäßigt mit 7 % Umsatzsteuer besteuert (§ 12 Abs. 2 Nr. 7d UStG). Allerdings soll die ermäßigte Besteuerung nur für Umsätze ortsungebundener Schausteller gelten, die ein Reisegewerbe betreiben (z. B. Kirmes, etc.). Ortsgebundene Schausteller mit ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.08.2022

Unterrichtsleistungen

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In drei aktuellen Entscheidungen (Az. XI R 31/21, XI R 3/20 und XI B 72/21  usti 162204) befasst sich der BFH mit der aktuellen Rechtslage zur Steuer­befreiung von Unterrichtsleistungen selbständiger Privatlehrer nach EU-Recht (vgl. 'usti' 22/21). Und den Richtern dämmert es, dass das Kriterium des EuGH (die Vermittlung, Vertiefung und ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.08.2022

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

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Führt die Leistung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. IHK, Schulen, Studentenwerke, etc) zu größeren Wettbewerbsverzerrungen am Markt, wird die juristische Person insoweit spätestens ab dem 1.1.2023 (Ende der Übergangsregel) nach § 2b UStG umsatzsteuerlich als Unternehmer tätig. In einem Schreiben (Az. III C 3 – S ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
09.08.2022

Personenzusammenschlüsse: Neues BMF-­Schreiben

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Seit dem 1.1.2020 sind Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen gegenüber ihren Mitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen nach § 4 Nr. 29 UStG umsatzsteuerfrei (vgl. 'usti' 06/21). Eine solche Norm ist notwendig, weil eine (Kosten-)Gemeinschaft ­gegenüber den eigenen Mitgliedern ansonsten im Regelfall keine ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
26.07.2022

Ermäßigter Steuersatz: Die zolltarifliche Einreihung

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Die Liste der Gegenstände, die bei einer Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ist lang (Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG). Darunter fallen Fleisch, Milch, Blumen, ­Gemüse etc. Ob ein Gegenstand in eine dieser Kategorien passt, bestimmt sich bislang vor allem nach seiner zolltariflichen Einreihung. Hierfür ist in Spalte 3 der Anlage ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
26.07.2022

Leistungsempfänger: Erstattung der Umsatzsteuer

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Hat der leistende Unternehmer in seiner Rechnung irrtümlich Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl er hierzu nicht berechtigt war (z. B. bei einer nicht erkannten Geschäftsveräußerung im Ganzen), schuldet er diese Umsatzsteuer und muss sie an das Finanzamt abführen. Er hat jedoch die Möglichkeit, die Rechnung zu berichtigen, so dass er die ...

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
26.07.2022

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