Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht Vor Kurzem haben die Karlsruher Verfassungshüter ihren Jahresbericht 2021 sowie eine Übersicht der Verfahren veröffentlicht, die voraussichtlich in diesem Jahr entschieden werden ( st 150922). Darunter sind auch steuerrechtliche Streitfälle, z. B. zur Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert (Az. 2 BvL 8/13) und Zinsschranke gem. § 4h EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG (Az. 2 BvL 1/16). Weiterhin nicht auf der Agenda steht der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (Az. 2 BvL 6/14). Scharfe Kritik an der überlangen Verfahrensdauer hatte aktuell Ex-Finanzrichter Dr. Michael Balke in unserer Beilage zu 'steuertip' 13/22 geübt.