Gierige IHK
Gierige IHK Seit rund zehn Jahren kämpft der Bundesverband für freie Kammern (bffk) gegen die Praxis vieler Industrie- und Handelskammern, rechtswidrig aus den Beiträgen der Mitglieder Vermögen zu bilden. Mittlerweile entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in fünf Urteilen bzw. Beschlüssen im Sinne des bffk. Dies hat zur Konsequenz, dass häufig Beitragsbescheide rechtswidrig sind, weil die IHK anstelle der Beiträge das unzulässig gebildete Vermögen zu ihrer Finanzierung verwenden müsste. Mit welchem Trick die IHK Düsseldorf die Entscheidungen umgehen wollte und wie das zuständige Verwaltungsgericht hierauf reagierte, beleuchtet unser Kollege Dr. Frank Schweizer-Nürnberg in seinem aktuellen Blog-Beitrag unter https://t1p.de/Schlappe-IHK.
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