Insolvenzrecht und Steuerstundung: Was sagt die Opposition?

08.10.2020
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Viele Unternehmen, die ihre in den vergangenen Monaten gestundeten Steuern ab dem 1.10.2020 zahlen müssen (sofern die Stundung nicht bis zu einem späteren Termin gewährt wurde), aber weiterhin einen Liquiditätsengpass haben, stehen nun vor einem großen Problem. Offensichtlich hat die Große Koalition dieses Dilemma nicht erkannt, es fehlt jedenfalls an konkreten Lösungsvorschlägen. Dies bestätigt uns MdB Till Mansmann (FDP), Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags. Die Bundesregierung teilte ihm mit, sie plane aktuell keine Verlängerung der Sonderregelung zur Stundung von Steuerzahlungen. Es bleibe dabei, dass lediglich bis zum 31.12.2020 Stundungen im erleichterten Verfahren beantragt und längstens bis zum 31.3.2021 gewährt werden können. Danach greife wieder das übliche Antragsverfahren mit Einzelfallprüfung nach § 222 AO. Der 'steuertip' wollte es genauer wissen und horchte im Finanzausschuss des Bundestags nach. Vor diesem Hintergrund führte der 'steuertip' das folgende Interview mit Till Mansmann.

 Halten Sie es für richtig, dass die Fristverlängerung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 nur für Unternehmen gilt, die den Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 Abs. 1 InsO erfüllen?

Till Mansmann
© Rina Gechtina
Till Mansmann

„In der wirtschaftlichen Extremlage nach dem Pandemie-Shutdown war es richtig, Unternehmen mehr Freiraum zur Abwendung einer Insolvenz zu geben. Dass nun die Maßstäbe dafür etwas strenger werden, halte ich für richtig. Eine zeitliche Ausweitung der Sonderbedingungen weit ins nächste Jahr hinein hielte ich für problematisch, weil die Gefahr besteht, dass im Verhältnis von Unternehmen untereinander nun ein erhöhtes Misstrauen entsteht, das am Ende gerade auch für gesunde Unternehmen zum Problem werden – und damit der gewünschten Wiederbelebung der Wirtschaft gefährlich im Wege stehen kann. Wenn man die Probleme zu lange aufschiebt, besteht die Gefahr, eine Bugwelle von Insolvenzen aufzubauen, die uns allen noch große Probleme bereiten kann.“

 Hat die Bundesregierung bei dieser Entscheidung aus Ihrer Sicht das Problem der unter erleichterten Bedingungen gestundeten Steuern (jeweils für drei Monate, längstens bis zum 31.3.2021) hinreichend bedacht?

„Ich fürchte, dass die Bundesregierung dieses Problem nicht hinreichend bedacht hat – wie viele andere Zusammenhänge auch. Ich habe Verständnis dafür, dass wir in Deutschland in der Bekämpfung der Pandemie-Folgen anfangs Politik 'auf Sicht' gemacht haben – dieser Zustand kann aber nicht weiter anhalten. Insofern ist es gut, wenn die Fachöffentlichkeit solche Probleme nun aufgreift und die Politik dazu zwingt, sie zu diskutieren. Wichtig wäre es jetzt, bei Fragen der Zahlungsfähigkeit zwischen Schuldnern aus wirtschaftlicher Tätigkeit und staatlichen Ansprüchen zu unterscheiden. Der Staat hat dem Fiskus und den Sozialkassen ja einen gewissen systematischen Vorrang eingeräumt. Jetzt in der Pandemiesituation, in der es nicht darum geht, die Staatsfinanzen, sondern die Wirtschaftsunternehmen zu schützen, sollten wir vielleicht über eine vorübergehende Umkehrung dieses Gedankens nachdenken im Sinne von einer Art Rangrücktritt für staatliche Ansprüche.“

 Bei wie vielen Unternehmen könnte die Pflicht zur Zahlung der vorübergehend gestundeten Steuern ab dem 1.10.2020 zur Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit führen?

„Da kann ich als Abgeordneter keine Zahl nennen – ich bin überzeugt, dass auch das Bundesfinanzministerium, das in solchen Fachfragen ja über einen vielfach größeren Apparat als die parlamentarischen Strukturen verfügt, das auch nicht kann. Es liegt auf der Hand, anzunehmen, dass die Schnittmenge von Unternehmen, die Stundungen beantragt haben, und die, die in wirtschaftlich ernsten Schwierigkeiten stecken, gar nicht so klein ist. Wir sollten also nicht überrascht sein, wenn das Problem einen bedenklichen Umfang annimmt. Davon abgesehen, dass jede einzelne Insolvenz für den oder die betroffenen Unternehmer und ihre Angestellten und deren Familien, aber auch möglicherweise für ihre Kunden und Zulieferer, ein menschliches Drama ist. Es tröstet diese Menschen nicht wirklich, wenn man ihnen sagt, dass man durchaus sieht, dass einige Insolvenzen eben nicht am Scheitern von schlechten Geschäftsmodellen liegen, sondern in einer durch eine Pandemie ausgelösten globalen Sondersituation, auf die sich nur wenige Unternehmer vorbereiten konnten.“

 Genügt es aus Ihrer Sicht, wenn über den 31.3.2021 hinausgehende Stundungen nur im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich sind?

„Grundsätzlich müssen wir uns klar sein, dass wir irgendwann einmal wieder zu den meisten bisher geltenden Regeln in normalem Umfang zurückkehren müssen. Denn alle diese Regeln haben ja einen Sinn. Möglicherweise ziehen wir aus den in der Pandemiekrise gemachten Erfahrungen den Schluss, hier oder da etwas nachhaltig zu ändern, aber das grundsätzliche Ziel ist natürlich eine Normalität wie vor der Krise. Ob der Stichtag Ende März dafür richtig ist, können wir heute noch gar nicht wirklich beurteilen – dazu müssen wir sehen, wie wir das letzte Quartal 2020 abschließen und wie das erste Quartal 2021 anläuft. Wir haben in der Politik seit dem Shutdown gezeigt, dass wir durchaus auch sehr kurzfristig handlungsfähig sind. Diese Flexibilität sollten wir uns noch bis zum Ende der Krise erhalten.“

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
Chefredakteur
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