Registrierkassen: Länder stehen zu ihrem Wort!

24.09.2020
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In der vergangenen Woche informierten wir Sie über die kuriose Veröffentlichung eines Schreibens mit Datum vom 18.8.2020 auf der Internetseite des Bundesfinanz­ministeriums (BMF) am 11.9.2020. Der Inhalt hat es in sich: Das BMF betont, die Nichtbeanstandungsregelung für den Einsatz von technisch zertifizierten Sicherheitseinrichtungen (TSE) werde nicht über den 30.9.2020 hinaus verlängert. Von dieser Weisung abweichende Länder-­Erlasse (vgl. Beilage zu 'steuertip' 33/20) bedürften der Abstimmung zwischen dem BMF und den obersten Finanz­behörden der Länder. Mit anderen Worten: Alle indi­viduellen Verlängerungen der Nichtbeanstandungs­regelung, die die Länder für Unternehmer in ihrem Bundesland zuvor ausgesprochen hatten, seien nichtig. Binnen 14 Tagen, so will es das BMF, müssen Händler ihre ­vorhandenen Kassen entsprechend aufrüsten oder dafür Sorge tragen, dass die bestellten neuen Kassen bis zum 30.9.2020 in den Geschäften vorhanden ist.

Antworten der Länder

 Baden-Württemberg  st 390120

 Bayern  st 390220

 Brandenburg  st 390320

 Hessen  st 390420

 Niedersachsen  st 390520

 Nordrhein-Westfalen  st 390620

 Saarland  st 390720

 Sachsen-Anhalt  st 390820

 Sachsen  st 390920

 Schleswig-Holstein  st 391020

 Thüringen  st 391120

Der 'steuertip' hat sich aktuell erneut mit einer Anfrage an die Länder gewandt, um in Erfahrung zu bringen, was denn nun ab dem 1.10.2020 gilt – das BMF-Schreiben oder die einzelnen Regelungen der Länder. Elf Länder haben bis Redaktionsschluss erfreulicherweise positiv geantwortet und stimmen dabei weitestgehend überein: Die individuelle Länderregelung zur TSE stehe nicht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 18.8.2020 und gelte weiterhin. Als Begründung führen die Länder an, es handele sich gar nicht um eine Verlängerung der Nichtbeanstandungs­regelung, sondern lediglich um Billigkeitsmaßnahmen. Die einengende Betrachtungsweise des BMF habe deshalb keine Auswirkungen. Auf die Forderung des BMF, Befreiungen von der TSE-Pflicht könnten nur in besonderen Härtefällen nach § 148 AO und nur in Ausnahmefällen gestattet werden, entgegnet der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers in einem Informationsschreiben vom 11.9.2020: „Zwar soll eine Bewilligung nach § 148 AO grundsätzlich nur auf Antrag erfolgen. Bei einem zu erwartenden Massenverfahren können aber einheitliche Voraussetzungen statuiert werden, bei deren Vorliegen die Bewilligung befristet – hier bis zum 31.3.2021 – zu erteilen ist bzw. als erteilt gilt. Eine vorherige Antragstellung müsste bei Vorliegen dieser Voraussetzungen daher stets positiv beschieden werden. Insofern kann in solchen Fällen von einer Antragstellung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgesehen werden. Diese ermessenslenkende Entscheidung steht im Einklang mit § 148 AO und dem AEAO zu § 148. Damit nimmt die Landesverwaltung im Rahmen ihrer Organisationshoheit die eigene Verantwortung für effektiven Ressourceneinsatz wahr.“ Damit sollte das Thema nun endgültig vom Tisch sein!

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
Chefredakteur
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