Notargebühren: BMF nimmt Stellung zum Rabattfreibetrag

Vom Grundsatz her müssen Notare gemäß § 17 Abs. 1 der Bundesnotarordnung für ihre Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren erheben. Gebührenerlass und Gebührenermäßigung sind nur zulässig, wenn sie „durch eine sittliche Pflicht oder…