Klimapaket: Kommen die Steuererhöhungen trotz Corona?

09.04.2020
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Erinnern Sie sich noch an die Vor-Corona-­Zeit, also an die Zeit, als die Regierung im Auftrag Gretas und der Grünen das 'Klimaschutzpaket' beschloss und damit den immerwährenden Klimawandel stoppen wollte (vgl. 'steuertip' 43 und 45/19)? Dieses 'Klimaschutzpaket' wird den von der Corona-Krise betroffen Unternehmen und Bürgern wohl schwer auf die Füße fallen. Denn ab 2021 wird die CO2-Steuer jedes Jahr zu massiven Preiserhöhungen in allen ­Lebensbereichen führen. Teurer werden vor allem Energie, Strom und Benzin/Diesel – und das mitten in einer Rezession mit voraussichtlich Millionen Arbeitslosen. Wie das Magazin 'Tichys Einblick' in dieser Woche berichtete, gibt es aber wohl schon Widerstand einzelner Politiker und auch Abgeordneter des ­Bundestags.

„Wir können die Energiesteuern nicht wie geplant ab 2021 erhöhen, als gäbe es die Corona-Krise nicht. Die deutsche Wirtschaft ächzt und stöhnt, uns droht eine neue Rekord­arbeitslosigkeit“, sagt etwa Peter Ramsauer (CSU). Torsten Herbst (FDP) ergänzt: „Jetzt die Energiepreise politisch weiter nach oben zu treiben, ist absoluter Wahnsinn und unverantwortbar.“ Sein Parteikollege Michael Theurer ist gleicher Meinung: „Die Corona-Krise wird die Bürger schier unvorstellbar viel Wohlstand kosten. Hemmnisse für unseren Wohlstand müssen hintenanstehen.“ Und Arnold Vaatz (CDU) sagt: „Die Corona-­Krise zeigt, wie weltfremd unser Risiko­bewusstsein in den letzten Jahren war: Statt gegen wirkliche haben wir gegen scheinbare Risiken gerüstet. Statt von Stickoxiden kam die Gefahr von Viren.“

Unser Fazit: Das 'Klimaschutzpaket' muss zurückgenommen werden – ohne Wenn und Aber. Alles andere wird die Menschen zusätzlich in die Armut treiben. Und damit ist niemandem gedient (auch dem Klima nicht!). Wir befürchten allerdings, diese Stimmen der Vernunft werden sich nicht durchsetzen.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
Chefredakteur
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