Foschungszulagengesetz: Bundesrat fordert Nachbesserung!
Foschungszulagengesetz: Bundesrat fordert Nachbesserung! Wie schon in 'steuertip' 24/19 berichtet, wird derzeit der 'Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung' (FZulG) heiß diskutiert. Nach der ausführlichen Kritik des Bundesrechnungshofs an der Unumsetzbarkeit des Referentenentwurfs (vgl. 'steuertip' 31/19) wendet sich nun der Bundesrat mit Vorschlägen zur Überarbeitung des Forschungszulagengesetzes an den Bundestag (Bundestags-Drucksache 19/11728 st 330319). Prinzipiell, so liest sich die Stellungnahme, sei die Idee einer steuerlichen Förderung großartig. Bei der Umsetzung jedoch sieht die Länderkammer einigen Verbesserungsbedarf: Abschaffung der Zweistufenprüfung, um den Verwaltungsaufwand nicht zu erhöhen Förderung von Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Universitäten/nicht steuerpflichtigen-Einrichtungen Nicht nur die Förderung eigener Forschungstätigkeit, sondern auch der Auftragsforschung durch Dritte, da gerade die KMUs meist keine eigene Forschungsabteilung haben Gewährleistung, dass die steuerliche Forschungsförderung ausschließlich neben die bereits bestehende Projektförderung tritt und sie nicht ersetzen wird. Wir werden berichten, ob die sinnvollen Vorschläge des Bundesrats tatsächlich umgesetzt werden!
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