CO2-Steuer: Es wird ernst

11.07.2019
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Anfang Mai berichteten wir über Pläne der Regierung, das Weltklima mittels einer CO2-Steuer retten zu wollen ('steuertip' 18/19). Nun ist es wohl bald soweit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Vorschläge vorgestellt. Demnach soll die neue CO2-Steuer vor allem erhoben werden auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Je Tonne CO2-Ausstoß soll sie von zu Beginn 30 € auf 180 € bis zum Jahr 2030 steigen. Das bedeutet etwa eine Preiserhöhung beim Benzin um 54 Cent pro Liter. Flugpreise dürften sich verdoppeln. Vorgeblich soll an bedürftige Bürger eine Klimaprämie in Höhe von 100 € bar zurückfließen. Der Entwurf wird übernächste Woche im Kabinett erörtert. Mit Zustimmung ist zu rechnen. „CO2muss etwas kosten“ , bestätigt CDU-Chefin Annegret Kramp-­Karrenbauer. Sie will nach der Sommerpause auf die anderen Parteien im Bundestag zugehen.

Auch von den Verbänden kommt Druck. Sogar der Chef der Bundesverbraucherzentrale, Klaus Müller, fordert höhere Sprit- und Energiepreise. „Die Verbraucher wollen das“, meint er. Da will die Industrie nicht zurückstehen. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) will eine Abgabe von 110 € je Tonne CO2 auf Strom, Ölprodukte und Gas. „Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, kann es ein Weiter-wie-bisher nicht geben“, meint der VDMA-­Präsident. Richtig so! Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Irgendwie müssen wir den deutschen Anteil von 2 % am weltweiten CO2-Ausstoß auf Null herunterfahren. Nur wenn wir all unser Einkommen und Hab und Gut den Klimapropheten opfern, werden wir der ewigen Verdammnis des Klimawandels entkommen. Nichts weniger als der Weltuntergang droht. Das wissen die Scientologen, Zeugen Jehovas und Sonnentempler schon länger.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
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