Prepaid-Karten: MIT macht sich für Verbesserungen stark

13.06.2019
Kommentieren
Merken
Drucken

vor wenigen Wochen (vgl. 'steuertip' 16/19) informierten wir Sie über die kritische Stellungnahme des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Steuerfreiheit sog. Guthaben-Kreditkarten. Sofern diese nur zum Einkaufen genutzt werden können, und andere Funktionen wie z. B. Barabhebungen und Überweisungen ausgeschlossen sind, gelten sie als Sachbezug. Somit findet die Freigrenze von monatlich 44 € (§ 8 Abs. 2 EStG) Anwendung. Bei deutlich höheren Beträgen (max. 10.000 € pro Jahr) kann der Arbeitgeber die Pauschalsteuer in Höhe von 30 % (zzgl. Soli und ggf. Kirchensteuer) gem. § 37b EStG übernehmen. Damit könnte es aber bald vorbei sein. Wie kurz nach Erscheinen unseres Artikels bekannt ­wurde, plant das Bundesfinanzministerium (BMF), solche Guthaben wie Bargeld zu be­handeln. Eine entsprechende Änderung ist in den Referenten­entwurf des 'Jahressteuergesetzes 2019' aufgenommen worden. Politischer Widerstand gegen dieses Vorhaben kommt insbesondere von der 'Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU' (MIT). Wir sprachen hierüber mit dem MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann, der zugleich der für Wirtschaft zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende ist.

Carsten Linnemann
Foto: Thorsten Schneider
Carsten Linnemann

'steuertip': Herr Linnemann, Sie sind nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Chef einer Vereinigung mit vielen Tausend Unternehmern. Welche Bedeutung haben aus Ihrer Sicht die Steuervergünstigungen in der Praxis?

Linnemann: Da unser Steuersystem zum Teil leistungsfeindlich ist, weil bei Mehrarbeit ein Großteil für Steuern und Abgaben abgeschöpft wird, suchen Unternehmen händeringend nach Möglichkeiten, den Mitarbeitern steuerfrei kleine Anreize bieten zu können. Nach einer Untersuchung nutzen inzwischen rund sechs Millionen Mitarbeiter die Möglichkeit von Prepaid-Karten zum steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezug. Die würde man alle mit einer Einschränkung treffen.

'steuertip': Laut der aktuellen Stellungnahme des BRH fehle es bei Prepaid-Kreditkarten an der für einen Sachbezug notwendigen Verwendungsauflage des Arbeitgebers. Es handele sich bei ihnen um elektronisches Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Es müsse deshalb wie Bargeld besteuert werden. Wie bewerten Sie diese Feststellung?

Linnemann: Ich bin kein Steuerrechtsexperte. Aber es gibt ein Gutachten des Steuerrechtlers Prof. Kirchhof, das diese Einschätzung mit nachvollziehbaren Gründen widerlegt. Auf den Punkt: Wenn Sie die Werte auf den Gutscheinkarten nur in Sachwerte tauschen und nicht als Bargeld auszahlen können, darf es auch nicht steuerrechtlich als Bargeld gewertet werden.

'steuertip': Das BMF hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Einschränkung vorsieht. Ist das Meinung der Bundesregierung?

Linnemann: Nein, das ist ausschließlich Meinung des SPD-geführten Finanzministeriums, die ich im Übrigen auch aus SPD-Sicht gar nicht nachvollziehen kann. Was hat denn die typische SPD-Klientel davon, dass ihnen die Sachbezüge gestrichen werden? Nach meiner Kenntnis wird der Bundeswirtschaftsminister gegen den Vorschlag Einspruch einlegen. Ich gehe nicht davon aus, dass das im Gesetzentwurf bleibt. Wenn doch, werden wir das eben im Bundestag wieder streichen müssen.

'steuertip': Die MIT fordert zwei wesentliche Änderungen in § 8 Abs. 2 EStG. Statt monatlich 44 € sollen es künftig 600 € pro Jahr sein. Zudem soll die bisherige Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt werden. Welche Vorteile verspricht dies aus Ihrer Sicht?

Linnemann: Zunächst mal sind wir für eine moderate Ausweitung, damit der Inflationseffekt der letzten Jahre ausgeglichen wird. Die Betrachtung auf Jahreswerte macht es unbürokratischer. Dann können Arbeitgeber mal zu Weihnachten oder bei einem Projekt eine etwas höhere Sachzuwendung geben, ohne dass irgendwelche Grenzen überschritten werden. Und der Freibetrag sorgt dafür, dass nicht der komplette Betrag nachträglich besteuert werden muss, wenn bei einer Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass durch verschiedene Sachbezüge die Höchstgrenze überschritten wurde. Das ist für Arbeitgeber und für die Finanzverwaltung eine Bürokratieerleichterung.

'steuertip': Setzt sich die MIT ebenso dafür ein, § 37b EStG wie bisher bei der Ausgabe von Prepaid-Karten an leitende Mitarbeiter anzuwenden?

Linnemann: Aus unserer Sicht müssen wir da nichts ändern. Diese Regelung wird ohnehin kaum angewandt. Wenn das aber für die SPD sehr wichtig wäre, wären wir gesprächsbereit, weil das eben die meisten Arbeitnehmer gar nicht betrifft. Dann könnte man überlegen, ob man den Sachbezug nach § 8 Abs. 2 EStG auf einen Jahreswert von 1.000 € ausweitet und die Möglichkeit nach § 37b EStG ganz abschafft. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, ist es einigen in der Finanzverwaltung ohnehin wichtiger, die Möglichkeiten des § 37b EStG einzuschränken als den monatlichen Sachbezug. Da könnte ich mitgehen.

'steuertip': Außer den betroffenen Arbeitnehmern wären bei einer Gesetzesverschärfung auch viele mittelständische Geschäfte nachteilig betroffen. Wer sind aus Ihrer Sicht die Profiteure; gibt es Lobbyisten, die hier besonders aktiv sind?

Linnemann: Wenn es so käme, wie vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, gäbe es drei Folgen: Ein Teil der Unternehmen würde statt Sachbezug den gleichen Betrag als Lohn auszahlen. Dann hätten die Beschäftigten deutlich weniger Netto als vorher. Ein Teil der Unternehmen wird dann den Sachbezug ganz weglassen, weil es sich nicht mehr lohnt. Und der Großteil wird vermutlich solche Gutscheine als Sachbezug anbieten, die am meisten Variabilität bringen. Und damit wäre die Regelung aus dem BMF ein Konjunkturprogramm für Amazon. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das wirklich will.

'steuertip': Herr Linnemann, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Ihnen und der MIT viel Erfolg.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
Chefredakteur
Schlagwörter:
,
,
Kontakt
Zur Redaktion
Beliebte Schlagwörter miDirekt

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.