Steuerfreie Abgeordnetenpauschale: Begründung der NZB liegt vor

31.05.2019
Kommentieren
Merken
Drucken

Exakt 4.418,09 € erhält derzeit ein Bundestagsabgeordneter als Kostenpauschale. Natürlich monatlich und steuerfrei. Wofür er das Geld ausgibt und ob er tatsächlich durch das Mandat veranlasste Aufwendungen in dieser Höhe hat, ist völlig egal. Da­neben hat er noch Anspruch auf Aufwendungsersatz für Büro­ausstattung, Reisen, Sachleistungen und Mitarbeiter. ­Davon können Sie als normaler Steuerzahler nur träumen. Sie müssen im Zweifelsfall alles haarklein belegen und auch erklären, warum diese oder jene Ausgabe betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Gegen diese Ungerechtigkeit hatte sich Ex-­Finanzrichter Dr. Michael Balke vor etlichen Jahren durch alle Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt — leider ohne Erfolg. Nun ist er erneut in dieser Sache aktiv, und zwar in seiner Eigenschaft als Rechts­anwalt im Verfahren der Eheleute Siegfried Lösekann und ­Heidrun Laurinat gegen das Finanzamt Westerstede. Wie schon vor zwei Monaten berichtet (vgl. 'steuertip' 13/19), hat er wegen der Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Nieder­sächsischen Finanzgerichts (Az. 7 K 128/15) Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingereicht (Az. XIII B 42/19). Mittlerweile liegt auch die ­Begründung vor. Den entsprechenden Schriftsatz hat uns Dr. Balke — und somit allen Lesern des 'steuertip' — aktuell und exklusiv zur Verfügung gestellt ( st 220419). Nun wird der VIII. Senat beim obersten Steuergericht Farbe bekennen müssen, ob er die 'Steueroase Bundestag' weiterhin duldet oder für eine Gleichbehandlung aller Bürger sorgt.

Dipl.-Kfm. Peter Midasch M.R.F.
Chefredakteur
Dipl.-Kfm. Karl-Heinz Klein
Chefredakteur
Schlagwörter:
,
,
Kontakt
Zur Redaktion
Beliebte Schlagwörter miDirekt

miDIREKT Login

Dieser Inhalt ist nur mit einem entsprechenden miAbo zugänglich. Falls Sie über ein miAbo verfügen, können Sie sich hier einloggen.

Abbrechen
Wir haben Ihnen einen Link zur Erstellung eines neuen Passwortes geschickt. Bitte überprüfen Sie Ihren Posteingang.

Sie benötigen Unterstützung? - Hier geht´s zum Hilfebereich.
Wenn Sie sich über unsere Abo-Angebote informieren möchten, klicken Sie hier:
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem monatlichen Newsletter erhalten Sie regelmäßig einen Überblick über die wichtigsten Nachrichten, Standpunkte, Experten-Tipps, Ratgeber sowie aktuelle Verlagsaktionen, die Sie im täglichen Geschäft gewinnsteigernd einsetzen können.
Abonnieren Sie jetzt den kostenlosen markt intern-Newsletter






* Pflichtfelder

Artikel teilen

Bitte wählen Sie eine Plattform, auf der Sie den Artikel teilen möchten:

Merkliste
Sie sind noch nicht angemeldet.
Bitte melden Sie sich als User an, dann können wir Ihre Merkliste erweitern.

Abbrechen

Legende
  • frei zugängliche, gekaufte oder jene Artikel, die in Ihren Abonnements enthalten sind.
  • Artikel, die Sie mit Ihrem erworbenen Pass-Kontingent
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) freischalten können.
  • gesperrte Artikel, die Sie durch den Kauf eines Passes
    (Tagespass oder 5 Artikel PLUS Pass) oder Abonnements freischalten können.

Bitte beachten Sie, dass der Tagespass nur Artikel beinhaltet, die nicht älter als 7 Tage sind. Details entnehmen Sie bitte unserer Abo-Übersicht. Alle Ihre gekauften Produkte finden Sie nach Login unter MEIN MI rechts oben im Hauptmenü.