Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht So wie der BFH (vgl. 'steuertip' 10/19) geben auch die Karlsruher Rotroben regelmäßig bekannt, welche Verfahren voraussichtlich im laufenden Jahr entschieden werden sollen. Aktuell wurde die Liste für 2019 veröffentlicht ( st 110619). Darunter sind auch brisante Streitfragen zum Steuerrecht, z. B. die Verfassungsbeschwerden zur Höhe des Zinssatzes nach § 238 AO (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) sowie div. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH zu den Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium (Az. 2 BvL 22/14 bis 27/14). Weitere Verfahren außerhalb des Steuerrechts sind ebenfalls von allgemeinem Interesse.
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